Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung für den Investitionskostenzuschuss Erweiterungsbau WSK

Problembeschreibung/Begründung:

Im Jahr 2015 wurden für den Erweiterungsbau der Warnowschule in Papendorf 100.000 EUR weniger Fördermittel (SBZ) bewilligt als geplant. Mit Beschluss 34-7/15 stellte die Gemeinde ihren darauf entfallenden Anteil von 14.977,97 EUR überplanmäßig zur Verfügung, um die Maßnahme wieder auszufinanzieren. Die Mittel wurden nicht in Anspruch genommen, jedoch auch nicht nach 2016 übertragen und stehen damit jetzt für die Schlussabrechnung im Jahr 2017 nicht mehr zur Verfügung. Daher muss im aktuellen Haushaltsjahr eine erneute Beschlussfassung erfolgen. Die Entscheidung von überplanmäßigen Auszahlungen bis zu 25.000 EUR obliegt dem Hauptausschuss. Da dieser aktuell nicht tagt, erfolgt eine Rückholung in die GV. Für die Endabrechnung werden von den ursprünglich bewilligten Mitteln 9.313,52 EUR benötigt.

Anlagen

Formular ÜPL

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow beschießt eine überplanmäßige Auszahlung für den Investitionskostenzuschuss zur Ausfinanzierung des Erweiterungsbaus der Warnowschule Papendorf entsprechend der Endabrechnung in Höhe von 9.313,52 EUR.