Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Kostenübernahme für die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5-4 "Erweiterung Schäferwiese" der Gemeinde Kritzmow

Betreff
Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Kostenübernahme für die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5-4 "Erweiterung Schäferwiese" der Gemeinde Kritzmow
Vorlage
VO/BV/60-0939/2017
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

 

Die Gemeinde Kritzmow beabsichtigt den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5-4 „Erweiterung Schäferwiese“ zu fassen.

 

Als Investor für dieses Vorhaben hat sich die Rostow Bau GmbH bereit erklärt.

 

Alle Kosten die für die Aufstellung dieser Bebauungsplanänderung entstehen, werden vom Investor getragen.

 

Die Sicherung der Finanzierung erfolgt entsprechend der Vertragsvereinbarung durch die Hinterlegung einer Bürgschaft oder durch eine Vorabzahlung des Investors auf das Konto des Amtes Warnow-West.

 

Die Beauftragung der Planung erfolgt nach Eingang der Bürgschaft oder nach Eingang der Zahlung.

 

Anlagen

 

Vertragsentwurf

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt den anliegenden Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller im Zusammenhang mit der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5-4 „Erweiterung Schäferwiese“ entstehenden Kosten durch den Investor.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

(X) Keine, alle Kosten werden vom Investor getragen

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

Herr Kaiser

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter Bauverwaltung

Herr Breitrück

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung

Frau Dr. Simon