Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Hellbach-Conventer Niederung

Problembeschreibung/Begründung:

Anstelle einer Satzung für die gesamte Gemeinde muss für jeden Wasser- und Bodenverband je eine Satzung beschlossen werden.

In dem Beitrag, den die Gemeinde an den Wasser- und Bodenverband Hellbach-Conventer Niederung zahlt, sind sowohl die Kosten der Gewässerunterhaltung als auch die Kosten des Schöpfwerks enthalten, für welche ab 2018 gesonderte Gebührensätze kalkuliert und erhoben werden.

1. Die Umlage für die Gewässerunterhaltung wird wie gehabt nach Gebühreneinheiten erfolgen.

2. Für das Schöpfwerk wird die Gebühr nutzungsartenunabhängig und hektargleich auf die bevorteilte Fläche umgelegt. Hier wird der Durchschnitt der letzten 3 Jahre zugrunde gelegt (wegen der starken Schwankungen in Abhängigkeit von der Niederschlagsmenge, u.a. Strom für Pumpen).

Seit 2012 lag der Satz bei 5,00 EUR für eine Gebühreneinheit (Gewässerunterhaltung + Schöpfwerke).

Sämtliche Kalkulationsunterlagen zur Ermittlung des Gebührensatzes liegen den Gemeindevertretern bei der Beschlussfassung zur Einsichtnahme vor.

Formulierungen in der bestehenden Satzung müssen angepasst werden, und zwar in § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2: Die Berechnung der Anzahl der Gebühreneinheiten eines Bescheidempfängers erfolgt nach der gesamten Eigentumsfläche, wobei mehrere Grundstücke zu einem Bescheid zusammengefasst werden.

Der Hauptausschuss hat seine Empfehlung für diesen Beschluss am 29.06.17 ausgesprochen.

Anlage: Satzung der Gemeinde Lambrechtshagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Hellbach-Conventer Niederung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt die anbei liegende Satzung einschließlich der Kalkulationen der Gebührensätze für die Gewässerunterhaltung und für das Schöpfwerk.

Die Gebühren werden wie folgt festgesetzt: