Beschluss über den Ausbau und die Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Gemeinde Stäbelow

Betreff
Beschluss über den Ausbau und die Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Gemeinde Stäbelow
Vorlage
VO/OS/40-0555/2017
Aktenzeichen
II - 51.1
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

Mit dem "Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes" vom 22.12.2014 gewährt der Bund aus dem Bundesvermögen "Kinderbetreuungsausbau" Ländern und Gemeinden Finanzhilfen für Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren. Mit diesem Programm sollen Investitionsvorhaben gefördert werden, die der Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder unter 3 Jahren dienen und die ab den 01.04.2014 begonnen wurden. Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne des Gesetzes sind solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.

 

Die Engpässe bei der Kita-Betreuung in Stäbelow treten aktuell wieder zutage. Nachdem die Situation in den vergangenen Jahren in den Griff gekommen zu sein schien, steuert die Gemeinde auf Grund des Demografischen Wandel (Zuzug jüngerer Familien) erneut in Problemlagen. Die Gemeindevertreter Dr. Peter Strauer und Rainer Zschoch beantragen darum Maßnahmen, um den  gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in der Gemeinde Stäbelow zu gewährleisten. „Um die bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen zu erreichen, fordern wir die Gemeindevertretung und das Amt Warnow West als zuständige Verwaltung auf, eine Arbeitsgruppe zu bilden die Ziehlführend das gewünschte Ergebnis bringen wird. Ziel dabei ist, zu verhindern, dass wie in der Vergangenheit geschehen, Planungs- und Kommunikationsfehler gemacht werden.

 

Die am 20.04.2017 begangene Vorortbegehung im Kindergarten „Kindertraum“

Schulweg 10 d Stäbelow durch die Gemeindevertreter Dr. Peter Strauer und Rainer Zschoch mit der Leiterin der Einrichtung Frau Bohsack ergaben folgendes Ergebnis:

 

1.    Mehrbedarf von 12 – 15 Plätzen im Einzugsbereich Stäbelow

2.    Mehrbedarf von 1 Krippenraum a 12 Kinder oder 2 Krippenräume a 6 Kinder U3

 

Gez.  Dr. Peter Strauer                                             Gez.   Rainer Zschoch

Gemeindevertreter                                                                             Gemeindevertreter

 

 

Anlagen

ohne

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge den Ausbau und die Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Gemeinde Stäbelow gemäß dem "Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes" vom 22.12.2014 beschließen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

( ) Keine

( ) Ja, im Rahmen des Haushaltsplanes

( ) Ja, abweichend vom Haushaltsplan

(siehe Anlage „Zustimmung zu einer über-   /außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“ bzw. verbale Erläuterung)

( ) Ja, erstmals in Folgejahren 

 

 

 

 

 

________________

_______________________

_____________________

Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung