Beschluss über die Kostenübernahme und die überplanmäßige Auszahlung für die Umplanung der Erschließungsanlagen des Neubaus der Schulsporthalle in Papendorf

Problembeschreibung/Begründung:

Der Schul- und Bauhofausschuss hat auf seiner Sitzung am 06.04.2017 die Umsetzung des Projekts entsprechend dem aktuellen Planungsstand (Z-Bau, Stand 15.09.2016) beschlossen. Danach ist der Baukörper wie geplant umzusetzen, auch der Standort der Halle wird nicht verändert.

Die Gemeinde Papendorf hatte in ihrer an den Schul- und Bauhofausschuss gerichteten Stellungnahme vom 03.04.2017 folgende von der aktuellen Planung abweichenden Grundsätze für die Verkehrserschließung der Sporthalle formuliert (Anlage 1):

-       die Sporthalle bleibt am bisher geplanten Standort

-       der Schülerverkehr kann nur über die vorhandenen gesicherten Wege geführt werden: Querung der Dorfstraße Höhe Campus – Querung der Straße Bekegrund und Querung der Straße Alte Ziegelei auf Höhe Sporthalle (Eingang westlich bis Mitte Gebäude)

-       der Parkplatz wird verlegt auf die Ostseite der Halle – Einfahrt von der Straße „Alte Ziegelei“ unabhängig vom Schülereingang

-       Absenkung des Baugrundes für die Halle auf das Straßenniveau „Alte Ziegelei“, damit ist ein behindertengerechter Zugang zur Halle und zu den Sportanlagen mit einfachen Mitteln gesichert

-       Vorhalten der Hallenerweiterungsfläche an der Westseite

Für die Umplanung zur Verlegung des Parkplatzes auf die Ostseite der Sporthalle sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 13.685,51 € erforderlich. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

-       8.685,51 € Honorar für die teilweise Wiederholung der Vorplanung und der Erschließungsplanung (LP2 und LP3), das endgültige Honorar bemisst sich an der Kostenberechnung zum Abschluss der LP3 (Anlage 2)

-       1.000,00 € Honorar für die Anpassung der Gründungsplanung

-       4.000,00 € Honorar für die Neuerstellung der Z-Bau in 4 Exemplaren (Anlage 2)

Der Schul- und Bauhofausschuss entscheidet auf seiner Sitzung am 08.06.2017 über die Beauftragung der Umplanung.

Am 30.05.2017 hat der Hauptausschuss der Gemeinde Papendorf über das Thema beraten. Er empfiehlt, seine Vertreter im Schul- und Bauhofausschuss zu legitimieren, eine Übernahme der Umplanungskosten durch die Gemeinde Papendorf zuzusichern.

Die Entscheidung über die Übernahme der Umplanungskosten liegt in der Zuständigkeit der Gemeindevertretung. Aufgrund der zeitlichen Abfolge der Beratungen muss die Zustimmung der Gemeinde per Beschluss nachgeholt werden.

Anlagen

1. Stellungnahme der Gemeinde Papendorf vom 03.04.2017
2. Honorarangebote Erschließung und Architektenleistung
3. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Papendorf beschließt die Übernahme aller Planungskosten, die sich aus der durch die Gemeinde Papendorf gewünschten Planungsänderung gemäß Anlage 1 zur Verlegung des Parkplatzes auf die Ostseite der Sporthalle ergeben. Nach aktuellem Stand betragen die Kosten für die Umplanung 13.685,51 €.

Die Deckung erfolgt über Mehrerträge bei der Kreisumlage infolge der Absenkung auf 36,69 % gegenüber dem Vorjahreswert von 38,72 % im Produktsachkonto  61100.54421.