Beschluss einer Absichtserklärung mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser

Problembeschreibung / Begründung:

Das Unternehmen Deutsche Glasfaser strebt im Gemeindegebiet Papendorf die Realisierung einer flächendeckenden offenen Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante „Fibre to the Home (FTTH)“ an.

Alternativ zu den Förderverfahren von Bund und Land M-V gibt es die Möglichkeit eines frei finanzierten Breitbandausbaus im Gemeindegebiet mit mindestens 100 MBit/s ohne zusätzliche Kostenbeteiligung der Gemeinde Papendorf.

Hierzu hat die Deutsche Glasfaser Netz Entwicklung GmbH, 46325 Borken, den Bürgermeistern der amtsangehörigen Kommunen am 17.10.2016 und am 09.03.2017 im Amt Warnow- West ihr Konzept zum Breitbandausbau im Amtsgebiet mittels einer Glasfaserinfrastruktur ausführlich vorgestellt.

Die Deutsche Glasfaser baut nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und ist gemäß § 6 TKG bei der Bundesnetzagentur als gewerblicher Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Melderegister eingetragen. Hinter der Deutschen Glasfaser steht ein niederländischer Investor, der den Breitbandausbau mittels Glasfaser als freier Investor ohne öffentliche Zuschüsse oder Förderprogramme plant und betreibt. Die Ausbaustrategie ist darauf ausgelegt, das errichtete Glasfasernetz nach 2 Jahren an andere Telekommunikationskonzerne zu vermieten.

Bei der FTTH-Technik wird im Gegensatz zur FTTC-Technik anderer Anbieter (Vectoring der Telekom) das Glasfaserkabel nicht nur bis zur Grundstücksgrenze, sondern komplett bis in das Gebäude verlegt. Mit der Glasfasertechnik im FTTH- Ausbau werden derzeit Übertragungsraten von mind. 100 MBit/s im Download und Upload erreicht, sogar bis zu 500 MBit/s synchron gegen Aufpreis.

Die zukünftige Anhebung der Geschwindigkeiten auf über 1 Gigabit/s im Down- und Upload ist möglich.

Mit der Absichtserklärung treffen die Parteien Vereinbarungen über die Übertragung von Wegerechten, Durchführung der Nachfragebündelung und Abschluss eines Kooperationsvertrages. Insofern sich die Gemeinde Papendorf für eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser ausspricht und die Absichtserklärung unterzeichnet hat, beginnt die Firma voraussichtlich ab August / September  2017 mit der sogenannten "Nachfragebündelung". Mit der Nachfragebündelung wird das Interesse der Haushalte und Gewerbebetriebe zum Abschluss eines Vorvertrages für einen Glasfaseranschluss abgefragt. Voraussetzung für den tatsächlichen Baubeginn wäre, dass mindestens 40 % der Haushalte / Gewerbebetriebe einen Vorvertrag mit der Deutschen Glasfaser zur Herstellung eines Glasfaseranschlusses abschließen. Sobald die 40 % erreicht sind, beginnt die Deutsche Glasfaser innerhalb von 6 Wochen mit dem Ausbau.

Am 02.01.2017 hat der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Herr Pegel, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Amtes Warnow- West mitgeteilt, dass eine juristische Prüfung erfolgt ist und im Ergebnis der eigenwirtschaftliche Ausbau der Deutschen Glasfaser keine rechtlichen Auswirkungen auf die Bundesförderung hat.

Der Landrat des Landkreises Rostock empfiehlt den Gemeinden weiterhin, die Ausschreibungsergebnisse der Breitbandförderung, abzuwarten und zur Wahrung der Projektfördergebiete noch keine vorzeitigen Kooperationen mit dem Unternehmen Dt. Glasfaser einzugehen.

Anlagen

Anlage1: Entwurf Absichtserklärung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Papendorf beschließt den Abschluss einer Absichtserklärung (mit dem in Anlage 1 geänderten Wortlaut) mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser.