Beschluss der Fünften Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf

Problembeschreibung/Begründung:

Im Jahr 2014 hatten die Gemeindevertretungen ihre Entschädigungen an die neue Entschädigungsverordnung (EntschVO M-V) angepasst. Diese war nach 10 Jahren geändert worden. Trotzdem war die Gemeindevertretung Ziesendorf bei der Festsetzung der Entschädigungen, anders als die überwiegenden Gemeinden, unter den Höchstsätzen geblieben. In der Beratung dazu war begründet worden, die neue Gemeindevertretung wolle zunächst ihre Arbeit aufnehmen und zu einem späteren Zeitpunkt die Angemessenheit der Entschädigungen, insbesondere nach dem Aufwand, nochmal überprüfen.

Inzwischen ist eine halbe Wahlperiode vergangen, so dass eine ausreichende Grundlage für eine Neubeurteilung der Angemessenheit der Entschädigungen besteht.

Der Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 06.09.2016 die vorliegende Änderung empfohlen. Mit Ausnahme der Entschädigung für den 1. Stellvertreter des Bürgermeisters kommen nun die Höchstsätze zur Anwendung. 

Bei folgender geschätzter Anzahl von Sitzungen:

GV                              6

BauA                         5

SozialA                     4

FinanzA                    3

beträgt die Gesamtsumme der Entschädigungen/Jahr 17.880 Euro und ist damit 3.180 Euro höher als nach derzeitiger Entschädigungsregelung.

Anlagen

1 Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf

2 Vergleich der bisherigen und der neuen Regelung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in Anlage 1 vorliegende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ziesendorf.