Genehmigung einer Eilentscheidung über die überplanmäßige Auszahlung zur BEschaffung eines Mannschaftstransportwagens

Problembeschreibung/Begründung:

Im Haushalt der Gemeinde Pölchow sind im Produkt/ Sachkonto 126/0714 für die Lieferung eines Mannschaftstransportwagens 40.000,00 Euro eingestellt worden.

Die Kosten für das Los 2 belaufen sich auf 25.358,90 Euro. Im o. g. Produkt/ Sachkonto befinden sich nach Zuschlagserteilung von Los 1 (Fahrzeuggestell und Überführung) 13.221,50 Euro. Somit ergibt sich ein Defizit in Höhe von 12.137,40 Euro.

Das Defizit wird aus folgenden Konten gedeckt:

Produkt/ Sachkonto               Bezeichnung                                      finanzielle Mittel

126/4629                                Spenden                                            6.142,22 Euro

126/082                                  Geschäfts- & Betriebsausgaben       5.995,18 Euro

Die Bindefrist, welche durch die Vergabestelle gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) zu benennen ist und somit den Bieter bis dahin an sein Angebot bindet, war vor dem nächsten Zusammentreffen der Gemeindevertretung Pölchow zu setzen. Das Setzen der Bindefrist und die damit verbundene Zuschlagserteilung vor der nächsten Gemeindevertretung diente zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Pölchow, da auf Grund der nächsten fälligen Hauptuntersuchung frühzeitig mit dem Fahrzeugumbau begonnen werden musste. Der MTW kann daher schon Ende Jahres; spätestens Anfang nächsten Jahres ausgeliefert werden.

Nach § 29 Abs. 3 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV-MV) entscheidet der Bürgermeister in Fällen äußerster Dringlichkeit anstelle der Gemeindevertretung. Diese Entscheidung bedarf aber dennoch der Genehmigung der Gemeindevertretung.

Gemäß § 22 Abs. 4 K-MV muss die Gemeindevertretung der überplanmäßigen Auszahlung zustimmen.

Anlagen: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pölchow beschließt,

1. die Genehmigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin vom 18.10.2016 zur Zuschlagserteilung für die Lieferung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Pölchow – Los 2 (Aufbau) und
2. eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 12.137,40 EUR für die Lieferung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Pölchow – Los 2 (Aufbau)