Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Hellbach-Conventer Niederung

Betreff
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Hellbach-Conventer Niederung
Vorlage
VO/FV/60-0860/2016
Aktenzeichen
I 25
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

Nach der Verschiebung der Verbandsgrenzen der Wasser- und Bodenverbände in M-V und der Erhöhung der Beiträge wird der Gebührensatz für eine Gebühreneinheit in § 3 Abs. 3 neu kalkuliert:

WBV Hellbach Conventer Niederung

Beitrag an WBV

Ver-waltungs-kosten

umzu-legender Betrag

Anzahl GE

Gebührensatz je Gebühreneinheit (GE)                               = umzulegender Betrag   
   Anzahl GE

2016

10.834,27 €

1.725,88 €

12.560,15 €

2.552

4,90 €

Seit 2014 lag der Satz zuvor bei 4,55 EUR. Sämtliche Kalkulationsunterlagen zur Ermittlung des Gebührensatzes liegen den Gemeindevertretern bei der Beschlussfassung zur Einsichtnahme vor.

 

Außerdem werden die Formulierungen in § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 geändert: Die Berechnung der Anzahl der Gebühreneinheiten eines Bescheidempfängers erfolgt nach der gesamten Eigentumsfläche, wobei mehrere Grundstücke zu einem Bescheid zusammengefasst werden.

 

Anlage:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Kritzmow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Beitrages und Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Hellbach – Conventer Niederung

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die anbei liegende Satzungsänderung einschließlich der Kalkulation des Gebührensatzes in Höhe von 4,90 € für eine Gebühreneinheit.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

( X ) Ja. Höhere Einnahmen ab 2017 zur Deckung höherer Ausgaben.

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung