Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe für den Neubau einer Bushaltestelle in Groß Stove

Problembeschreibung/Begründung:

Für den Neubau der Bushaltestelle in Groß Stove, Am Hopfenbruch, wurden im Produktsachkonto 54100.09600000.P53 Haushaltsmittel in Höhe von 26.000,00 EUR veranschlagt. Dieser Haushaltsansatz beruht auf einer ersten Schätzung der Bau- und Planungskosten vor Planungsbeginn.

Im weiteren Planungsverlauf und nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse ergibt sich folgender Finanzbedarf:

Baukosten laut Ausschreibung (Stand 04.07.2016):                        33.897,63 EUR

Planungskosten:                                                                                                             5.869,93 EUR

Gesamtkosten:                                                                                                              39.767,56 EUR

Für das Vorhaben wurde eine Zuwendung für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern (InvestÖPNVRL) beantragt, die in Aussicht gestellte Förderung beträgt max. 11.500,00 EUR. Eine Genehmigung auf vorzeitigen Baubeginn liegt vor.

Da die Baumaßnahme zunächst vorzufinanzieren ist, fehlen zur Umsetzung Haushaltsmittel von ca. 14.000,00 EUR. Die fehlenden Haushaltsmittel werden wie folgt bereitgestellt:

• 9.000,00 EUR werden aus dem Produktsachkonto 36100. 09600000.P49 - Bauliche Erweiterung mit Raummodulanlage – zur Verfügung gestellt. Das Vorhaben ist abgeschlossen, die restlichen Haushaltsmittel werden nicht mehr für das Vorhaben benötigt (sh. Anlage 1).

• 5.000,00 EUR stehen nach aktuellem Stand im Produktsachkonto 54100.09600000.P35 – Umbau der Bushaltestellen in Sildemow – zur Verfügung, weil die Ausschreibungsergebnisse den Haushaltsansatz unterschreiten. Die beiden Produktsachkonten sind untereinander deckungsfähig.

Anlagen

Anlage 1: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Papendorf beschließt, im Produktsachkonto 54100.09600000.P53 – Verlegung Haltepunkt Groß Stove Am Hopfenbruch zusätzlich 14.000,00 EUR bereitzustellen, die für die Umsetzung der Baumaßnahme erforderlich sind.

Die Deckung erfolgt durch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9.000,00 Euro aus dem Produktsachkonto 36100.09600000.P49 - Bauliche Erweiterung mit Raummodulanlage. Weitere 5.000,00 EUR werden aus dem Produktsachkonto 54100.09600000.P35 – Umbau der Bushaltestellen in Sildemow – entnommen.