Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
Problembeschreibung/Begründung:
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Warnow-West hat gemäß § 3a KPG den Jahresabschluss der Gemeinde Ziesendorf zum 31.12.2012 i.d.F. vom 23.05.2016 geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.05.2016 der Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf empfohlen, den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2012 zu entlasten.
Anlagen
keine
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf entlastet gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2012.
Finanzielle
Auswirkungen
(x) Keine
( ) Ja, im Rahmen des
Haushaltsplanes
( ) Ja, abweichend vom
Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer über- /außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“ bzw. verbale Erläuterung)
( ) Ja, erstmals in
Folgejahren
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |