Problembeschreibung/Begründung:
Die Gemeinde Lambrechtshagen plant die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29, Sondergebiet „Ziegenkrug“. Die Finanzierung wird über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor geregelt. Die Aufstellung des B-Plans wurde beantragt, nachdem die haushaltsplanung für 2016 abgeschlossen war.
Die Beauftragung des Planungsbüros zur Durchführung der Planung erfolgt erst nach Zahlung des vollständigen Betrages durch den Investor.
Anlagen
- Zustimmung zu einem/einer außerplanmäßigen Aufwand/-Auszahlung
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt eine außerplanmäßige
Ausgabe im Produktsachkonto 51100.56255007, B-Plan Nr. 29, „Ziegenkrug“, in
Höhe von 14.874,40 Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen im
Produktsachkonto 51100.44190007, Kostenerstattung B-Plan Nr. 29 „Ziegenkrug“.
Finanzielle
Auswirkungen
(x) Ja, abweichend vom Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“)
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |