Problembeschreibung/Begründung:
Die Entscheidung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26.1, Gewerbegebiet südlich der B 105 in Sievershagen, ist für die Gemeindevertretersitzung am 09.06.2016 vorgesehen.
Zur Sicherung der Finanzierung wird in derselben Sitzung ebenfalls der Städtebauliche Vertrag zur Kostenübernahme durch den Investor beschlossen.
Dem Vertrag folgend wird durch den Investor der vollständige Betrag für die 2. Änderung des o.g. Bebauungsplanes im Amt hinterlegt. Die außerplanmäßige Ausgabe kann somit beschlossen werden.
Die Beauftragung des Planungsbüros zur Durchführung der abschließenden Planung erfolgt erst nach Zahlung des vollständigen Betrages durch den Investor im Amt Warnow-West.
Anlagen
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe
Beschlussvorschlag:
Für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26.1, Gewerbegebiet südlich der B 105 in Sievershagen wird die anliegende außerplanmäßige Ausgabe beschlossen.
Finanzielle
Auswirkungen
(X) Ja, abweichend vom Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“)
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |