Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26.1, Gewerbegebiet südlich der B 105 in Sievershagen

Betreff
Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26.1, Gewerbegebiet südlich der B 105 in Sievershagen
Vorlage
VO/BV/70-0579/2016
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

 

Die Entscheidung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26.1, Gewerbegebiet südlich der B 105 in Sievershagen, ist für die Gemeindevertretersitzung am 09.06.2016 vorgesehen.

Zur Sicherung der Finanzierung wird in derselben Sitzung ebenfalls der Städtebauliche Vertrag zur Kostenübernahme durch den Investor beschlossen.

Dem Vertrag folgend wird durch den Investor der vollständige Betrag für die 2. Änderung des o.g. Bebauungsplanes im Amt hinterlegt. Die außerplanmäßige Ausgabe kann somit beschlossen werden.

Die Beauftragung des Planungsbüros zur Durchführung der abschließenden Planung erfolgt erst nach Zahlung des vollständigen Betrages durch den Investor im Amt Warnow-West.

 

 

 

 

Anlagen

 

Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26.1, Gewerbegebiet südlich der B 105 in Sievershagen wird die anliegende außerplanmäßige Ausgabe beschlossen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 (X) Ja, abweichend vom Haushaltsplan

(siehe Anlage „Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“)

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

 

 

 

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung