Beschluss des Benehmens zur Umlagegrundlage für das Investitionsvorhaben Neubau Zweifeldsporthalle Warnowschule Papendorf

Problembeschreibung/Begründung:

Die Gemeinde Kritzmow hatte mit ihrem Beschluss Nr. 56-9/15 vom 15.12.2015 festgelegt, dass sie sich anteilmäßig an den Aufwendungen zum Neubau einer Schulsporthalle der Warnowschule Papendorf beteiligt. Zu den Details wird auf die beigefügte Beschlusskopie (Anlage 1) verwiesen.

Die Gemeinde Papendorf strebt statt der Errichtung einer Schulsporthalle mit zwei Übungseinheiten (Hallengröße 34 x 24 m) den Bau einer Zweifeldsporthalle (Hallengröße 44 x 21 m) an und hat hierzu die dauerhafte und unwiderrufliche Übernahme aller Mehrkosten (Herstellungskosten, Instandhaltungskosten, Kosten des laufenden Betriebs) erklärt. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Beschlussvorlage VO/BV/10-0279/2016 (Anlage 2), die im Schul- und Bauhofausschuss des Amtes am 10.03.2016 beraten und schließlich zurückgestellt worden ist.

Aufgrund des Papendorfer Begehrens auf Errichtung einer größeren Halle ist es erforderlich, dass die Gemeindevertretung nun ihr Benehmen hierzu herstellt. Umlagegrundlage soll wie bisher das Verhältnis zur Gesamtschülerzahl am Stichtag sein, jedoch nach Vorwegabzug der Mehrkosten, die für die größere Halle entstehen.

Über die Investitionsmaßnahme entscheidet der Amtsausschuss mit der Mehrheit aller Mitglieder und setzt die Umlagegrundlage im Benehmen mit den beteiligten Gemeinden fest (§ 146 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V).

Das Planungsbüro hat die Kostenschätzung am 30.03.2016 aktualisiert und im Rahmen einer Studie verschiedene Varianten nebst Planungs- und Kostendatenaufstellung erarbeitet.

Der Eigenmittelanteil der Gemeinde Kritzmow wird ausgehend von der Schülerzahl der Herbststatistik vom 30.09.2015 voraussichtlich 259.840 EUR betragen.

Kosten für den Grunderwerb sind hierin noch nicht enthalten.

Anlagen:

1      Beschluss der Gemeindevertretung Kritzmow Nr. 56-9/15 vom 15.12.2015

2      Beschlussvorlage des Schul- und Bauhofausschusses Amt Warnow-West
Nr. VO/BV/10-0279/2016 der Sitzung vom 10.03.2016

3      Aufstellung des voraussichtlichen Eigenmittelbedarfs    

4      Kostenentwicklung und Variantenvergleich (Mehrkostenvergleiche)

5      Studie Sporthalle Papendorf

6      Planungs- und Kostendatenblätter

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kritzmow stellt ihr Benehmen zur Umlagegrundlage für das Investitionsvorhaben Neubau Zweifeldsporthalle Warnowschule Papendorf her.

Die Umlage berechnet sich aus der Anzahl der Schüler aus der Gemeinde Kritzmow am Stichtag 30.09.2015 im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl aus den Gemeinden Kritzmow, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf.

Mehrkosten, die durch die Erweiterung von einer Schulsporthalle (Halle mit zwei Übungseinheiten) zu einer Zweifeldsporthalle entstehen, sind nicht in dieser Umlage enthalten und werden allein von der Gemeinde Papendorf getragen.

Der Anteil der Gemeinde Kritzmow wird als einmaliger Investitionskostenzuschuss gezahlt.

Gleichzeitig wird der Beschluss Nr. 56-9/15 vom 15.12.2015 „Erklärung zur Mitfinanzierung des Investitionsvorhabens Neubau einer Schulsporthalle der Warnowschule Papendorf“ aufgehoben.