Beschluss des Benehmens zur Umlagegrundlage für das Investitionsvorhaben Neubau Zweifeldsporthalle Warnowschule Papendorf

Problembeschreibung/Begründung:

Die Gemeinde Stäbelow hatte mit ihrem Beschluss Nr. 34-7/15 vom 25.11.2015 festgelegt, dass sie sich anteilmäßig an den Aufwendungen zum Neubau einer Schulsporthalle der Warnowschule Papendorf beteiligt. Zu den Details wird auf die beigefügte Beschlusskopie (Anlage 1) verwiesen.

Die Gemeinde Papendorf strebt statt der Errichtung einer Schulsporthalle mit zwei Übungseinheiten (Hallengröße 34 x 24 m) den Bau einer Zweifeldsporthalle (Hallengröße 44 x 21 m) an und hat hierzu die dauerhafte und unwiderrufliche Übernahme aller Mehrkosten (Herstellungskosten, Instandhaltungskosten, Kosten des laufenden Betriebs) erklärt. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Beschlussvorlage VO/BV/10-0279/2016 (Anlage 2), die im Schul- und Bauhofausschuss des Amtes am 10.03.2016 beraten und schließlich zurückgestellt worden ist.

Aufgrund des Papendorfer Begehrens auf Errichtung einer größeren Halle ist es erforderlich, dass  die Gemeindevertretung nun ihr Benehmen hierzu herstellt. Umlagegrundlage soll wie bisher das Verhältnis zur Gesamtschülerzahl am Stichtag sein, jedoch nach Vorwegabzug der Mehrkosten, die für die größere Halle entstehen.  

Über die Investitionsmaßnahme entscheidet der Amtsausschuss mit der Mehrheit aller Mitglieder und setzt die Umlagegrundlage im Benehmen mit den beteiligten Gemeinden fest (§ 146 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V).  

Das Planungsbüro aktualisiert derzeit die Kostenschätzung vom 18.11.2014, wonach der Anteil der  Gemeinde Stäbelow 106.618 EUR betragen sollte (nach Schülerzahl am 30.09.2015). Diese soll zur Sitzung der Gemeindevertretung nachgereicht werden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Grunderwerb noch nicht enthalten sind.

Anlagen:

1     Beschluss der Gemeindevertretung Stäbelow Nr. 34-7/15 vom 25.11.2015

2     Beschlussvorlage des Schul- und Bauhofausschusses Amt Warnow-West Nr. VO/BV/10-0279/2016 der Sitzung vom 10.03.2016

3     Aufstellung des voraussichtlichen Eigenmittelbedarfs

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Stäbelow stellt ihr Benehmen zur Umlagegrundlage für das Investitionsvorhaben Neubau Zweifeldsporthalle Warnowschule Papendorf her.

Die Umlage berechnet sich aus der Anzahl der Schüler aus der Gemeinde Stäbelow am Stichtag 30.09.2015 im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl aus den Gemeinden Kritzmow, Papendorf,

Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf. 

Mehrkosten, die durch die Erweiterung von einer Schulsporthalle (Halle mit zwei Übungseinheiten) zu einer Zweifeldsporthalle entstehen, sind nicht in dieser Umlage enthalten und werden allein von der Gemeinde Papendorf getragen.

Der Anteil der Gemeinde Stäbelow wird als einmaliger Investitionskostenzuschuss gezahlt.

Gleichzeitig wird der Beschluss Nr. 34-7/15 vom 25.11.2015 „Erklärung zur Mitfinanzierung des Investitionsvorhabens Neubau einer Schulsporthalle der Warnowschule Papendorf“ aufgehoben.