Beschluss der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Problembeschreibung/Begründung:

Im Wesentlichen muss die derzeitige Geschäftsordnung der Gemeinde aus dem Jahr 1999 an die inzwischen mehrfach geänderte Kommunalverfassung und an geänderte datenschutzrechtliche Bestimmungen angepasst werden. Dem vorliegenden Entwurf liegt das aktualisierte Geschäftsordnungsmuster des Referenten für Rechtsangelegenheiten des Städte- und Gemeindetages, Klaus-Michael Glaser, zu Grunde. Darin sind auch zahlreiche kleine Änderungen enthalten, die Regelungen vereinfachen oder zutreffender formulieren.

Darüber hinaus schlägt das Amt folgende Änderungen zur Nutzung elektronischer Kommunikation und zur Verbesserung der Einwohnerinformation vor:

-       Beschlussvorlagen großen Umfangs, wie HH-Pläne, Jahresrechnungen, Bilanzen, Bauleitplanung und Baumaßnahmen sollten zukünftig in Kurzfassung in Papierform übersandt und die vollständigen Unterlagen im Ratsinformationssystem (Intranet) bereitgestellt werden (§ 1 Abs.3).

-       Den Einwohnern sollten mit der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung im Internet auch die Beschlussvorlagen, deren Begründungen und Anlagen, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollen, zugänglich gemacht werden (§ 4 Abs.4).

-       Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die nicht den Ausschüssen angehören, sollten per E-Mail über Tag, Ort und Beginn der Ausschusssitzungen informiert werden und die Tagesordnung im Intranet nachlesen können (§ 15 Abs.2).

-       Die Niederschriften der GV- und Ausschusssitzungen sollten den Gemeindevertretern innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung im Intranet bereitgestellt werden (§§ 13 Abs.2 und 15 Abs.3).

Nähere Erläuterungen befinden sich in Anlage 2.

Das Amt und 6 amtsangehörige Gemeinden haben ihre Geschäftsordnungen bereits geändert.

Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 03.03.2016 dem vorliegenden Geschäftsordnungsentwurf einstimmig zugestimmt.

In der Gemeindevertretersitzung am 17.03.2016 war der Beschluss der Geschäftsordnung von der Tagesordnung abgesetzt worden. Die Fraktion der Wählergruppe „Das Dorf“ hatte noch Klärungsbedarf und sollte schriftlich mitteilen, welche Punkte der Geschäftsordnung ggf. nochmal beraten werden sollen. In der Hauptausschusssitzung am 16.06.2016 informierte der Fraktionsvorsitzende, dass die Fragen geklärt wurden und kein Änderungsantrag zum vorliegenden Geschäftsordnungsentwurf gestellt wird.

Über den vorliegenden Entwurf kann nunmehr beschlossen werden.

Anlagen:

1 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen

2 Gegenüberstellung von derzeit gültiger GeschO und Entwurf der Neufassung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in Anlage 1 vorliegende Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen.