6. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Papendorf, Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Problembeschreibung/Begründung:

Am 29.08.2013 hat die Gemeinde Papendorf die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit insgesamt 9 Änderungsflächen beschlossen.

Nachdem die Gemeindevertretung den Vorentwurf am 04.12.2013 gebilligt hatte, wurden zwischen dem 02.01.2014 und dem 04.02.2014 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der Nachbargemeinden durchgeführt. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens wurden durch die Raumordnungsbehörde, die Träger öffentlicher Belange sowie auch durch die Bürger der Gemeinde zahlreiche Bedenken zu dem vorgelegten Vorentwurf des Flächennutzungsplanes geäußert, die im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs zu zahlreichen Änderungen, insb. durch umfangreiche Reduzierungen der Wohnbauflächen sowie durch den Wegfall von Änderungsbereichen, geführt haben.

Der so geänderte Entwurf wurde durch die Gemeindevertretung am 02.07.2015 beschlossen. Im Anschluss wurde zwischen dem 03.08. und dem 04.09.2015 die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Zu dem Geltungsbereich 6 - Gragetopshof - wurden sowohl durch den Landkreis als auch durch die Raumordnungsbehörde grundsätzliche Bedenken geäußert, die die Gemeinde in der Abwägung nicht überwinden kann. Die ursprünglichen Entwicklungsziele für die Ortslage Gragetopshof werden daher durch die Gemeinde nicht weiterverfolgt. Der Geltungsbereich 6 ist nicht mehr Bestandteil der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse kann nun der abschließende Feststellungsbeschluss gefasst werden.

Anlagen:

Anlage 1: Abwägung     

Anlage 2: F-Plan, Planzeichnung

Anlage 3: Begründung

Anlage 4: Umweltbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:          siehe Anlage 1. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Den Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange, den Nachbargemeinden sowie den Bürgern, die Stellungnahmen vorgebracht haben, ist das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden Fassung (Anlage 2).

4. Die Begründung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Umweltbericht wird gebilligt (Anlagen 3 und 4).

5. Für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Genehmigung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde, dem Landkreis Rostock, einzuholen. Die Erteilung der Genehmigung ist entsprechend der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf ortsüblich bekannt zu machen.