Beschluss über Spendenannahmen für den öffentlichen Spielplatz Fahrenholz

Problembeschreibung/Begründung:

In § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist das Verfahren zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen geregelt.

Grundsätzlich darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben des eigenen Wirkungskreises Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung dieser Aufgaben beteiligen. Zuwendungen dürfen nur noch durch den Bürgermeister oder einen Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden. Über die Annahme oder Vermittlung der Spenden entscheidet die Gemeindevertretung. Entscheidungen unter 100,00 Euro hat die Gemeindevertretung durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen.

Der Bürgermeister hat die Angebote lt. beigefügter Zusammenstellung entgegengenommen, der Gemeinde eine Geldspende in Höhe von 320,00 Euro zum Zwecke der Förderung der Jugendhilfe zukommen zu lassen.

Aus diesem Grunde muss die Gemeindevertretung über die Annahmen der Spenden entscheiden.

Anlagen:

Zusammenstellung der Spendeneinnahmen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Ziesendorf beschließt die in der anliegenden Zusammenstellung aufgeführten Spenden für die Errichtung des Kinderspielplatzes in Fahrenholz anzunehmen.