Überplanmäßige Ausgabe für die Erneuerung und den Ausbau des Dorfplatzes in Stäbelow

Problembeschreibung/Begründung:

Für die Sanierung und den Ausbau des Dorfplatzes in Stäbelow wurden auf Grundlage der Kostenschätzung des Planungsbüros ISH Beratende Ingenieure 140.000,00 Euro in den Haushalt 2015 eingestellt.

Voraussetzung für die Durchführung des Vorhabens ist die Bereitstellung von Fördermitteln. Am 02.04.2015 wurde durch den Landkreis Rostock einem vorzeitigen Investitionsbeginn für die Maßnahme zugestimmt. Im Zuge der Entwurfsplanung wurden zusätzliche Leistungen für die Gesamtgestaltung des Dorfplatzes festgelegt. Durch das Planungsbüro wurde das Leistungsverzeichnis und die Kostenschätzung überarbeitet. Weiterhin erfolgte in Absprache mit dem Fördermittelgeber eine Erweiterung der Leistungen, die vor allem den grundhaften Ausbau des Weges zwischen Friedhof und Schulweg mit Durchlass und die Maulbeerbaumgruppe betrafen.

Es liegt ein Fördermittelbescheid über 109.388,00 Euro vor. Für die zusätzlichen Leistungen wurden erhöhte Fördermittel zugesagt, deren tatsächliche Höhe noch nicht benannt werden kann. Deshalb erfolgt die Absicherung zunächst über die Gewerbesteuer.

Die Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsansatz für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf 29.266,31 Euro. Mit Zugang der Fördermitteln erfolgt die Umbuchung und Deckung aus der Mehreinzahlung der Fördermittel.

Anlagen:

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29.266,31 Euro für die Erneuerung und den Ausbau des Dorfplatzes in Stäbelow.