Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung für den Investitionskostenzuschuss Erweiterungsbau Warnowschule Papendorf

Problembeschreibung/Begründung:

Am 22.06.2015 wurde dem Amt Warnow-West der Fördermittelbescheid für die Sanierung und Erweiterung der Warnowschule Papendorf übergeben. Die bewilligte Sonderbedarfszuweisung beläuft sich danach auf 1.500.000 EUR und liegt damit um 100.000 EUR unter der beantragten und auch zugesicherten Höhe.

Seitens des Innenministeriums wurde uns auf Anfrage deutlich gemacht, dass die Zusage der Fördermittel nach § 38 VwVfG M-V in der Regel eingehalten wird, aber kein Anspruch auf die tatsächliche Höhe daraus abgeleitet werden kann.

Das Amt Warnow-West wurde in den letzten Jahren bereits überdurchschnittlich gefördert. Andererseits haben sich zwischenzeitlich neue Bedarfe auf Sonderbedarfszuweisungen ergeben (z.B. Tornado in Bützow), die vom Innenministerium vorrangig bedient werden mussten, so dass andere Vorhaben zu kürzen waren.

Die Maßnahme selbst ist mit der verringerten Förderung nicht mehr ausfinanziert, jedoch nahezu abgeschlossen. Die finanzielle Obergrenze von 3.600.000 EUR wird voraussichtlich vollständig ausgeschöpft. Einsparungen zur Entlastung der Gemeinden sind derzeit nicht erkennbar. Damit kommen die Schulträgergemeinden in die Pflicht, die entstandene Finanzierungslücke zu schließen.

Von den 100.000 EUR entfallen gemäß Umlagegrundlage auf die Gemeinde Papendorf maximal 39.647,58 EUR. Diese können durch Mehrerträge bei der Einkommenssteuer in Höhe von 33.483,59 EUR und den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6.163,99 EUR gedeckt werden. Die Bauverwaltung prüft derzeit die tatsächlichen Gesamtkosten nach Vorliegen aller Schlussrechnungen. Es deutet sich an, dass die Gesamtkosten nicht vollständig ausgeschöpft werden müssen.

Anlagen:

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die überplanmäßige Übernahme des Kostenanteils entsprechend der Umlagegrundlage bis zu maximal 39.647,58 EUR zur Ausfinanzierung des Erweiterungsbaus Warnowschule Papendorf infolge des Ausfalls zugesicherter Fördermittel des Ministeriums für Inneres und Sport (Sonderbedarfszuweisung) im Umfang von 100.000 EUR.