Genehmigung einer Eilentscheidung und Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Betreff
Genehmigung einer Eilentscheidung und Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung
Vorlage
VO/OS/80-0414/2015
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

Im Haushalt der Gemeinde Ziesendorf sind im Produkt/ Sachkonto 80/126/0714 für die Lieferung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens 40.000,00 Euro eingestellt worden.

 

Im Zuge der Beschaffung wurde jedoch festgestellt, dass es wirtschaftlicher ist, ein Neuwagen zu kaufen.

Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Ziesendorf war die Zuschlagserteilung vor dem Zusammentreffen der Gemeindevertretung Ziesendorf unabdingbar, weil der TÜV im Monat 4/2015 ablief und der Zuschlag schnellstmöglich zu erteilen war.

 

Das Defizit wird aus folgenden Konten gedeckt:

 

Produkt/ Sachkonto                 Bezeichnung                 finanzielle Mittel

611/ 4013                                 Gewerbesteuer             8.899,91 €                    Mehreinnahmen

573/ 52312                               Gemeindezentrum         1.000,00 €                    Minderausgaben

126/ 4629                                 Spenden                      1.869,98 €                    Mehreinnahmen

126/ 5615                                 Dienstbekleidung             198,65 €                    Minderausgaben

 

Nach § 39 Abs. 3 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV-MV) entscheidet der Bürgermeister in Fällen äußerster Dringlichkeit anstelle der Gemeindevertretung. Diese Entscheidung bedarf aber dennoch der Genehmigung der Gemeindevertretung.

Gemäß § 22 Abs. 4 KV-MV muss die Gemeindevertretung der überplanmäßigen Auszahlung zustimmen.

Anlagen: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Ziesendorf beschließt,

1.    die Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 22.04.2015 zur Zuschlagserteilung für die Lieferung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Ziesendorf und

2.    eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 11.968,54 EUR für die Lieferung eines Mannschaftstransportwagens der Freiwilligen Feuerwehr Ziesendorf.

 

Finanzielle Auswirkungen

Anträge, durch die Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu benennen (§ 31 Abs.2 Satz 2 KV M-V). Hinweis: Entsprechendes gilt auch für Anträge, die nicht auf das laufende Jahr Bezug nehmen. (Kostenberechnungen, wirtschaftliche Vergleiche etc. sind in der Problembeschreibung darzustellen.)

 

( ) Ja, im Rahmen des Haushaltsplanes

(x) Ja, abweichend vom Haushaltsplan

(siehe Anlage „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung“ bzw. verbale Erläuterung)

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung