Entwässerung Stover Weg, Vertrag zur anteiligen Finanzierung mit dem WWAV
Problembeschreibung/Begründung:
Auftraggeber für die Errichtung der Straßenentwässerung für den Abschnitt Stover Weg 7 bis 17 ist die Gemeinde Kritzmow. Da ebenso Entwässerungsbedarf für die angrenzenden Grundstücke besteht, beteiligt sich der WWAV zu 50 % an den Kosten für die öffentliche Anlage zur Regenwasserbeseitigung. Hierzu ist beiliegender Vertrag abzuschließen. Die Gesamtkosten für 2015 Bau + Planung/Bauleitung betragen 300.500,00 Euro, Anteil WWAV 143.600,00 Euro, Anteil Gemeinde 156.900,00 Euro, Kostenberechnung und Aufteilung der Kosten s. Anlage.
Hinweis zur Anlage: Gewerk 1 – Regenwasserkanal einschließlich Straßenaufbruch und Wiederherstellung, die Kosten werden zu je 50 % aufgeteilt, Gewerk 2 – Hausanschlussleitungen, Kosten 100% WWAV, Gewerk 3 – Straßenentwässerung, Borde sowie Verlängerung Kanal bis Haus Nr. 17, 100 % Gemeinde.
Anlagen:
- Vertrag
- Kostenberechnung Planungsbüro
- Kostenaufschlüsselung
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt, den Vertrag zur anteiligen Finanzierung mit dem Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) und der Eurawasser Nord GmbH (EWN) für das Vorhaben Entwässerung Stover Weg, Teilbereich, abzuschließen.
Finanzielle
Auswirkungen
Anträge, durch die Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen,
Mindererträge oder Mindereinzahlungen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu
ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu
benennen (§ 31 Abs.2 Satz 2 KV M-V). Hinweis: Entsprechendes gilt auch
für Anträge, die nicht auf das laufende Jahr Bezug nehmen. (Kostenberechnungen,
wirtschaftliche Vergleiche etc. sind in der Problembeschreibung darzustellen.)
(x) Ja, im Rahmen des Haushaltsplanes
Produkt 54100, Sachkonto
09600, Projekt 14: 300.500,00 Euro Ausgabe, als Einnahme sind 143.500,00 Euro
einzustellen.
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |