Beschluss zur Zustimmung von überplanmäßigen Ausgaben für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege
Problembeschreibung/Begründung:
Für die Betreuung der
Kinder aus der Gemeinde Lambrechtshagen in der Kita „Speelhus an de Rotbäk“
stehen aufgrund einer fehlerhaften Berechnungsgrundlage bei der
Haushaltsplanung keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung.
Für die Kinder, die
außerhalb der Gemeinde Lambrechtshagen betreut werden (derzeit ca. 67 Kinder),
stehen ebenfalls keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr zur Verfügung.
Die Beträge für die Betreuung der Kinder sind bei allen Trägern der
Einrichtungen im laufenden Haushaltsjahr gestiegen. Außerdem haben sich im
laufenden Jahr auch die Betreuungsarten bzw. der Umfang der Betreuungen
verändert (z.B. mehr Krippenplätze, mehr Ganztagesplätze).
Anlagen:
- Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe PSK 36100.54151000
- Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe PSK 36100.54151001
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt die Zustimmung zu zwei überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.300,00 EUR (Ausgleichszahlungen an freie Träger außerhalb der Gemeinde) und 32.400,00 EUR (Ausgleichszahlung an den „Verein auf der Tenne“) zur Deckung der Ausgaben für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen.
Finanzielle
Auswirkungen
Anträge, durch die Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge
oder Mindereinzahlungen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu ihrer Deckung
erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu benennen (§ 31 Abs.2 Satz 2 KV M-V). Hinweis: Entsprechendes gilt auch
für Anträge, die nicht auf das laufende Jahr Bezug nehmen. (Kostenberechnungen,
wirtschaftliche Vergleiche etc. sind in der Problembeschreibung darzustellen.)
( ) Keine
( ) Ja, im Rahmen des
Haushaltsplanes
(x ) Ja, abweichend vom
Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“)
( ) Ja, erstmals in
Folgejahren
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister Holger Kutschke |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter Bürgerdienste Jörg Blotenberg |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung Frau Dr. Regina Simon |