Beschluss über den Ausbau der Straße "Am Windhügel" in Kritzmow
Problembeschreibung/Begründung:
Der Fördermittelantrag für den Ausbau der Straße wurde 2008 gestellt und
jährlich erneuert. Fördermittel werden nicht in Aussicht gestellt. Nunmehr
liegt die im Ergebnis der Behördenbeteiligung überarbeitete Genehmigungsplanung
vor. Die Planung wurde auf einer Anliegerversammlung am 07.03.2013 vorgestellt.
Anlagen:
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Planung mit
Erläuterungsbericht, Lageplan, Regelquerschnitt
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Aktennotiz
Anliegerversammlung
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Kritzmow beschließt, den Ausbau der Straße „Am
Windhügel“ Kritzmow entsprechend der vorliegenden Genehmigungsplanung
auszuführen.
Finanzielle Auswirkungen
Anträge, durch die Mehraufwendungen,
Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen entstehen, müssen
bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind;
der Teilhaushalt ist zu benennen (§ 31
Abs.2 Satz 2 KV M-V). Hinweis:
Entsprechendes gilt auch für Anträge, die nicht auf das laufende Jahr Bezug
nehmen. (Kostenberechnungen, wirtschaftliche Vergleiche etc. sind in der
Problembeschreibung darzustellen.)
( ) Keine
(x ) Ja, im Rahmen des Haushaltsplanes
( ) Ja, abweichend vom Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer über- /außerplanmäßigen
Auszahlung/Aufwendung“ bzw. verbale Erläuterung)
( ) Ja, erstmals in Folgejahren
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |