TOP Ö 10: Beschluss des gemeindlichen Einvernehmens zur neuen Leistungsvereinbarung für die Kindertagesförderung in der Kindertagesstätte "Klabauterkinder" und dem Hort "An den Mühlen" in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen ab 01.01.2021

Herr Joachim erklärt, dass die Gemeinde zwar nicht die erheblich gestiegenen Kosten (Verwaltungs- und Personalkosten) tragen muss, jedoch sollten die Kosten hinterfragt werden.

 

Herr Dr. Hornickel beantragt die Nichtbefassung, da der Gemeinde keine Einflussmöglichkeiten auf die Inhalte der Beschlussvorlage eingeräumt sind. Die Rechtslage ist nicht zufriedenstellend und die Gemeinde sollte ein Zeichen setzen.

 

Herr Gotham merkt an, dass die Gemeindevertretung sich nicht ihrer Mitwirkungspflicht entziehen kann. Es wäre eine Ablehnung der Beschlussvorlage möglich, welche zu begründen wäre. Der Klageweg steht auch offen.

 

Herr Harbrecht spricht sich zwar für eine Verdeutlichung der Nebenkosten aus, jedoch sollte der Mitwirkungspflicht nachgekommen und der Beschluss gefasst werden.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Lange, dass die Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales nicht relevant ist, da nach Rücksprache mit dem Amt der Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung gesetzt werden muss.

 

Der Bürgermeister bittet Herrn Dr. Hornickel, seinen Antrag noch einmal zu formulieren und lässt zum Antrag abstimmen.

Abstimmung:

2

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

Der Antrag auf Nichtbefassung ist somit abgelehnt.

 

Der Bürgermeister lässt zur Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss Nr. : 77-13/21

Die Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen erteilt ihr Einvernehmen zum Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung ab dem 01.01.2021 für die Kita „Klabauterkinder“ in Elmenhorst und den Hort „An den Mühlen“ in Lichtenhagen.

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

 

 

Herr Barten ruft alle Einwohner*innen der Gemeinde auf, sich als Wahlhelfer für die Bundes- und Landtagswahlen für die Wahllokale der Gemeinde zu melden.

 

Herr May informiert, dass die Broschüre zur Schulbauempfehlung für öffentliche allgemein bildende Schulen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V auf der Internetseite der Gemeinde hinterlegt wurde.

 

Der Bürgermeister beendet die öffentliche Sitzung.