TOP Ö 10: Beschluss eines Vertrages zur Überleitung der Trägerschaft der Kindertagesstätte Lambrechtshagen

Beschluss Nr.: 38-7/21

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des beigefügten Trägerschaftsüberleitungsvertrages für die Kindertagesstätte in Lambrechtshagen mit dem Institut Lernen und Leben e. V. und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung.

 

 

 

Der Bürgermeister erläutert diesen Beschlussvorschlag ausführlich.

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 19.11.2020 eine Absichtserklärung zum Abschluss eines Vertrages mit dem Institut Lernen und Leben e. V. (ILL) zur Errichtung eines Ersatzneubaus der Kindertagesstätte in Lambrechtshagen, Beschluss-Nummer 26-5/20, gefasst.

 

Nach Gesprächen mit der Geschäftsleitung des Vereins liegt jetzt ein abgestimmter Entwurf eines entsprechenden Trägerschaftsüberleitungsvertrages vor. Der Trägerwechsel soll bereits zum 01.01.2022 erfolgen, um einen Übergang in den Neubau reibungslos zu gestalten. Die Vereine ILL und „Auf der Tenne“, jetziger Träger der Einrichtung, haben am 24.02.2021 erste Gespräche zum Betriebsübergang geführt, die von beiden Seiten anschließend positiv beurteilt worden sind.

 

Herr Kutschke erklärt, dass jedem Mitarbeiter ein Übernahmeangebot unterbreitet wird, kein Mitarbeiter wird dabei schlechter gestellt sein, die Beschäftigungszeiten werden anerkannt und der Haustarifvertrag findet Anwendung.

 

Er wird sowohl von Herrn Baade, der wiederholt diese Beschlussfassung als „Verbrechen der Gemeindevertretung“ bezeichnet als auch durch Zurufe aus dem Publikum mehrfach unterbrochen. Der Bürgermeister erläutert den Gästen mehrfach mit Verweis auf die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung, dass Äußerungen zur Sache vom Publikum nicht geduldet werden können.

 

Nach ausgiebiger, teilweise kontroverser Beratung und Abwägung wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

 

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen