TOP Ö 6: Beschluss einer Absichtserklärung zum Abschluss eines Vertrages zur Errichtung eines Ersatzneubaus der Kindertagesstätte

Beschluss Nr.: 26-5/20

 

Die Gemeinde Lambrechtshagen bekundet ihre Absicht, mit dem Institut Lernen & Leben e. V., Bentwisch, einen Vertrag abzuschließen, damit der Verein ein Grundstück der Gemeinde pachten und darauf auf eigenes Risiko einen Neubau zwecks Betrieb einer Kindertagesstätte für alle drei Betreuungsarten errichten kann.

 

Die Gemeindevertretung hat sich bereits für die Errichtung eines Ersatzneubaus der Kindertagesstätte „Speelhus an den Rotbäk“ ausgesprochen. Das Vorhalten eines bedarfsgerechten Angebots an Plätzen ist seit mehreren Jahren mit der Einführung des Kindertagesförderungsgesetzes nicht mehr Aufgabe der Gemeinden, sondern des Landkreises. Mittlerweile beschränkt sich die gemeindliche Aufgabe nur noch auf die Zahlung eines kommunalen pauschalierten Anteils von derzeit 149,33 € und im kommenden Jahr 152,76 € pro Kind. Damit ist es auch nicht mehr erforderlich, als Gemeinde selbst Gebäude zu errichten, zu finanzieren und vorzuhalten, damit dem Betreuungsbedarf entsprochen werden kann, zumal dieses auch nicht mehr gemeindebezogen, sondern übergemeindlich betrachtet wird. Im Zeitraum von Januar bis August 2020 wurden durch Herrn Bürgermeister Kutschke, Frau Born, als Vorsitzende des Fachausschusses und das Amt Warnow-West mehrere Gespräche mit „Auf der Tenne“ e. V. als derzeitigem Kitaträger sowie dem Institut Lernen & Leben e. V. (ILL) aus Bentwisch, als landesweit tätigem Kitaträger geführt. Daraus resultieren zwei Willensbekundungen, eine neue Kita zu errichten und zu betreiben. Unterlagen dazu sind beigefügt.

 

Um in der Sache weiter tätig werden zu können, bedarf es nun einer Absichtserklärung der Gemeindevertretung, dass mit einem der Vereine in weitere Verhandlungen zur Umsetzung der Maßnahme eingestiegen werden kann.

 

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales hat sich in seiner Sitzung am 01.09.2020 umfangreich mit der Thematik befasst; Frau Born als Ausschussvorsitzende hat auch an Gesprächen mit beiden Interessenten teilgenommen. Anschließend hat der Hauptausschuss am 08.10.2020 hierzu beraten.

Beide Ausschüsse empfehlen, eine Absichtserklärung zugunsten ILL abzugeben.

 

Der Bürgermeister gibt ausführliche Informationen und erläutert den bisherigen Verlauf zur Entscheidungsfindung. Frau Born, als Vorsitzende des Sozialausschusses, ergänzt und informiert zu den Gesprächen mit den beiden potenziellen KITA-Trägern.

 

Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion beantragt Herr Heß, die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht heute zu treffen, sondern noch weitere Gespräche u.a. auch mit Elternvertretern zu führen.

 

Der Bürgermeister lässt zu dem Antrag von Hess wie folgt abstimmen:

Abstimmung:

2

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Der Tagesordnungspunkt wird nicht abgesetzt. Folgende Entscheidung wird durch die Gemeindevertreter getroffen:

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen