TOP Ö 14: Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für das Vorhaben „Umbau und Sanierung Gemeindehaus Stäbelow“

Beschluss Nr. : 70-14/17

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 146.790,88 Euro im Produktsachkonto 57300-096000-26 für den Umbau und die Sanierung des Gemeindehauses Stäbelow

 

Herr Dr. Strauer spricht die unter 90 % liegende Fördermittelbereitstellung durch den Landkreis an. Er schlägt aufgrund der zusätzlichen Planung vor, die Fördermittel

zurückzugeben und bis Ende Juni 2017 den Fördermittelantrag mit vollständiger

Planung und Hinterlegung eines Nutzungskonzeptes erneut zu stellen.

Herr Dr. Strauer kritisiert, dass der Finanzausschuss nicht über die Mehrkosten

beraten hat.

Herr Brügge informiert über die Förderung der Maßnahme mit 75 % der

zuwendungsfähigen tatsächlichen Ausgaben durch den Landkreis Rostock und teilt seine Bedenken bei Rückgabe der Bewilligung mit. Er erklärt die Antragstellung (Kostenschätzung der Vorplanung) und die Mehrkosten nach Abschluss der

Genehmigungsplanung. Die Vereine sind bei der Maßnahme beteiligt worden.

Herr Dr. Strauer erwähnt, dass mit allen Beteiligten beraten werden sollte, bevor ein Fördermittelantrag gestellt wird und künftig die Finanzausschussmitglieder

einbezogen werden.

Nach eingehender Information und Beantwortung von Anfragen der Gemeindevertreter wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen