TOP Ö 6: Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Beschluss Nr. : 150-21/13

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013.

 

Der Bürgermeister informiert über die notwendige Herstellung der Löschwasserversorgung in Groß Schwaß. Ein diesbezüglicher Antrag des Bürgermeisters auf

Erweiterung des Haushaltes 2013 liegt allen Gemeindevertretern vor.

Für die Löschwasserversorgung Groß Schwaß aus dem Trinkwassernetz ist die

Herstellung des Ringschlusses der Trinkwasserleitung mit Bahnquerung notwendig. Eine Kostenschätzung der Eurawasser Nord GmbH vom 29.09.2009 über 135.700,00 Euro lag vor. Diese Mittel standen im Gemeindehaushalt nicht zur

Verfügung.

Für 2013 bietet der WWAV an, sich an den Kosten zu beteiligen, da damit auch die Qualität der Trinkwasserversorgung für Groß Schwaß verbessert werden kann. Die Kostenschätzung wurde überarbeitet und dem Amt Warnow-West am 13.03.2013 übergeben. Zu diesem Zeitpunkt war der Haushalt Kritzmow für 2013 bereits im Hauptausschuss beraten worden und wurde entsprechend erstellt. 

Die Kosten der Gemeinde, die in den Haushalt eingestellt werden müssen, betragen 75.545,96 Euro. Der WWAV übernimmt ebenfalls 75.545,96 Euro.

Im Finanzhaushalt erfolgt eine Auszahlung in Höhe der Beteiligung der Gemeinde von 75.600 EUR. Die Position ist unter PSK 53300.01300 „Geleistete Investitionszuschüsse“ zu veranschlagen und wird im Finanzhaushalt unter Position 35. in voller Höhe ausgewiesen.

Durch die Maßnahme vermindern sich die liquiden Mittel um weitere 75.600 EUR.

 

Herr Bresler informiert über die Beratung des Bauausschusses am 09.10.2012,

wonach die Maßnahme in die Prioritätenliste aufgenommen worden ist.

 

Nach Beratung und Information wird über den vorliegenden Antrag des

Bürgermeisters zur Aufnahme der Maßnahme im Haushalt 2013 der Gemeinde

abgestimmt.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Anschließend beraten die Gemeindevertreter über die Haushaltssatzung 2013.

Herr Bresler informiert über die Festlegung des Hauptausschusses zur geplanten Sanierung der Krippe Kritzmow, dass die Ausgabe nur durch einen gesonderten

Beschluss der Gemeindevertretung zu genehmigen ist. Außerdem soll eine Haushaltssperre festgesetzt werden, bis eine Förderung der Maßnahme zugesagt wird und die Gemeindevertretung danach erneut über die Thematik beraten hat.

Die Gemeindevertreter weisen darauf hin, den Vermerk im der Haushaltssatzung aufzunehmen.

Der Bürgermeister informiert in dem Zusammenhang über das Vorhaben

Turnhallenneubau. Der Neubau wird dann realisiert, wenn Fördermittel bereitgestellt werden.

 

Nach Information wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen