Kernhaushalt 2022 - Beratung zum Planentwurf

Problembeschreibung/Begründung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 wurde auf der Grundlage der Anmeldungen der Fachämter aufgestellt.

Am 15.09.2021 hat die Finanzverwaltung den Entwurf mit dem Bürgermeister und der Finanzausschussvorsitzenden abgestimmt. Einige Positionen bedürfen noch weiterer Klärung. Diese werden zur Finanzausschusssitzung vorgelegt.

Derzeit weist der Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 307.000 EUR (Z 25) aus und ist damit derzeit jahresbezogen nicht ausgeglichen. Da der sonstige Sonderposten (Haushaltskonsolidierungsrücklage) planerisch fast vollständig aufgebraucht ist, kann der Haushaltsausgleich nur unter Inanspruchnahme und Abschmelzung des Vortrages aus Vorjahren erreicht werden.

Der Finanzhaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 100.400 EUR aus (Z 37).

Für die veranschlagten Investitionen werden 433.100 EUR (Z 28) benötigt. Insgesamt müssen Finanzmittel im Umfang von 1.300 EUR (Z 36) bereitgestellt werden. Unter Berücksichtigung bereits gebundener Mittel (HH-Reste) verfügt die Gemeinde dann noch über ca. 3.775.000 EUR an liquiden Mitteln.

Die Finanzplanjahre weisen im Ergebnishaushalt im Planjahr 2023 erneut einen negativen Saldo aus (-286.100 EUR). Für die weiteren Jahre 2024 und 2025 können wieder geringe positive Salden dargestellt werden. Im Finanzhaushalt werden positive Salden ausgewiesen.

 

Ein Haushaltserlass bzw. Orientierungsdaten des Ministeriums für Inneres und Europa für die Haushaltsplanung 2022 liegen derzeit noch nicht vor. Die Zuweisungen und Umlagen für die Haushaltsplanung 2022 wurden zunächst wie im Vorjahr angepasst. Aus den Angaben und Berechnungen lassen sich jedoch keinerlei Rechtsansprüche gegenüber dem Land auf Zahlungen von Zuweisungen ableiten.

 

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt, in dem neben den zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen auch die Abschreibungen für die Investitionsmaßnahmen und die in der Gemeinde vorhandenen Vermögensgegenstände erwirtschaftet werden müssen, stehen Erträge im Umfang von 5.133.300 EUR und Aufwendungen in Höhe von 5.440.300 EUR gegenüber. Somit beträgt das Jahresergebnis – 307.000 EUR (Zeile 25).

 

Den größten Posten nimmt die Kreisumlage mit 1.646.000 EUR (Plan Vorjahr 1.575.700 EUR) ein. Die Amtsumlage wurde mit 608.400 EUR (Vorjahr 606.000 EUR) veranschlagt.

Die Steuererträge (A Steuer, B Steuer) wurden auf der Basis der tatsächlichen Veranlagung 2021 angesetzt. Die Gewerbesteuer ist nach dem durchschnittlichen IST  in Höhe von 1.200.000 EUR (Vorjahr 1.000.000 EUR) eingestellt. Die Gewerbesteuerumlage wird auf den Ertrag der Gewerbesteuer berechnet.

Die Einkommens- und Umsatzsteueranteile sind nach Mitteilung vom statistischen Amt auf Grundlage der Septemberdaten 2020 um 37.000 EUR höher veranschlagt als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen für laufende Zwecke werden wir im Vorjahr in Höhe von 417.400 EUR veranschlagt.

 

Für Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit werden 63.000 EUR (Vorjahr 60.000 EUR) berücksichtigt.

Für die Beschaffung von Tablets bzw. iPads für die Gemeindevertretung und sachkundige Einwohner wird ein Übertragungsvermerk in das Jahr 2022 gesetzt (26.000 EUR), ebenso für die Schulungskosten.

 

Das Gebäude Dorfstraße 41 wird dem Produkt 11402 zugeordnet, nachdem die Wohnnutzung entfallen ist. Für die Unterhaltung des Gebäudes werden 4.500 EUR beantragt. Über die zukünftige Nutzung muss zeitnah entschieden werden.

 

Die Aufwendungen im Produkt Bauhof sind mit 327.800 EUR gegenüber dem Vorjahr fast unverändert.

Das Produkt Brandschutz wurde gegenüber dem Vorjahr mit einem um 6.600 EUR verringertem Gesamtzuschuss von 158.800 EUR für die laufende Geschäftstätigkeit veranschlagt. Besondere Berücksichtigung fanden die Geräte- und Fahrzeugunterhaltung (15.000 EUR), Aufwendungen für die Jugendfeuerwehr (3.500 EUR), Aus- und Fortbildung (1.700 EUR) und die Dienst- und Schutzbekleidung (15.000 EUR).

Für die Aufwendungen der Instandsetzung/Instandhaltung wird ein Übertragungsvermerk in das Jahr 2022 gesetzt. Zusätzlich werden weitere 3.000 EUR für die Nachrüstung von Torampeln, für Strom- und Luftanschluss für das neue Fahrzeug sowie für Beschilderung der Feuerwehrausfahrt beantragt.

Für die Unterhaltung von Teichen werden 8.000 EUR beantragt (Vorjahr 12.000 EUR). Für die verbleibenden Mittel aus dem Jahr 2021 wird ein Übertragungsvermerk für das Jahr 2022 gesetzt.

 

Für den Schullastenausgleich für die Grundschule werden wie im Vorjahr Mittel in Höhe von 19.800 EUR für 18 Schüler veranschlagt.

Die Aufwendungen für Schwimmen einschl. Buskosten werden in Höhe von 13.600 EUR (Vorjahr 12.300 EUR) veranschlagt.

Für Informationstechnik werden für die Grundschule Mittel in Höhe von 17.400 EUR (Vorjahr 20.000 EUR) beantragt. Diese beinhalten unter anderem 15 Schüler-Laptops, Wartungen, Software etc.

Der Schullastenausgleich für die Regionale Schule wird wie im Vorjahr mit 86.000 EUR für 86 Schüler veranschlagt.

 

Die Mittel für die Heimat und Kulturpflege werden konstant zum Vorjahr gehalten.Für den Zuschuss für Veranstaltungen (Dorffest) werden Mittel in Höhe von 4.000 EUR bereitgestellt sowie ein Übertragungsvermerk für das Jahr 2022 gesetzt (10.000 EUR).

 

Der Zuschuss für die Kirche beläuft sich wieder auf 500 EUR.

 

Die Mittel für die Erstausstattung von Neugeborenen werden wie im Vorjahr in Höhe von 6.000 EUR geplant.

 

Die Ausgleichszahlungen für Kinder in Tageseinrichtungen werden in Höhe von 622.600 EUR für 310 Kinder (Vorjahr 595.800 EUR für 325 Kinder) veranschlagt.

Zur Weiterführung der Sanierungsarbeiten Fassade in der Kita wird ein Übertragungsvermerk in das Jahr 2022 gesetzt. Dieses Vorhaben war bereits Bestandteil der Haushaltsplanung 2021. Zusätzlich werden weitere 10.000 EUR für die Sanierung der Holzfassade beantragt.

 

Der Zuschuss für die Jugendarbeit wird in Höhe von 30.600 EUR (Vorjahr 29.700 EUR) beantragt. Dieser erhöht sich um 900 EUR gegenüber dem Vorjahr auf Grund der Anpassung der Personalkosten.

 

Aus dem Bereich Sport wurden zahlreiche Förderanträge der einzelnen Akteure gestellt. Diese sind im Haushaltsentwurf in Höhe von 12.000 EUR (Vorjahr 12.200 EUR) berücksichtigt.

 

Im Produkt Sportstätten bewegen sich die beantragten Ansätze weitgehend im Rahmen des Vorjahres. Für die Unterhaltung der Sporthalle wird ein Übertragungsvermerk in das Jahr 2022 gesetzt. Für die Finanzplanung 2023 werden Mittel in Höhe von 350.000 EUR für die Sanierung des Lichtfirstes geplant.

 

Für Bauleitplanung werden alle noch verfügbaren Mittel in das Jahr 2022 übertragen und stehen weiter zur Verfügung. Zusätzlich werden insgesamt 70.000 EUR, davon 25.000 EUR B-Pl. Steinbecker Eck, 30.000 EUR Gemeindeentwicklungskonzept und 15.0000 EUR F-Plan veranschlagt.

 

Die Erträge aus Konzessionsabgaben werden in Höhe von 155.000 EUR (Vorjahr 160.000 EUR) geplant.

 

Für Stromkosten der Straßenbeleuchtung werden Mittel in Höhe von 15.000 EUR (Vorjahr 22.000 EUR) benötigt. Die Anlagen in Elmenhorst/Lichtenhagen sind auf LED umgerüstet, so dass die Stromkosten auf rd. 1/5 der Kosten des Jahres 2015 gesenkt werden konnten. Die Aufwendungen für die Straßenunterhaltung wurden in Höhe von 70.000 EUR beantragt. Für den Winterdienst werden Mittel in Höhe von 10.000 EUR bereitgestellt. Dies entspricht dem durchschnittlichen Bedarf der letzten Jahre.

Für Unterhaltungsmaßnahmen von Entwässerungsanlagen in den Straßen werden 30.000 EUR (Vorjahr 20.000 EUR) beantragt.

 

Für die Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen werden Mittel in Höhe von 20.000 EUR (Vorjahr 19.500 EUR) inkl. Grünschnitt geplant. Für die Baumpflege wird ein Übertragungsvermerk in das Jahr 2022 gesetzt (Fällungsmaßnahmen erster und zweiter Pflanzabschnitt). Diese Maßnahme war bereits Bestandteil der Haushaltsplanung 2021.

Im Jahr 2022 sind neben den planmäßigen Pflegearbeiten am Altbestand und der Beseitigung von Wetterschäden sowie Ausgleichspflanzungen vorgesehen. Hierfür werden 25.000 EUR veranschlagt.

 

Die Entgelte für den Wasser- und Bodenverband werden in Höhe von 25.000 EUR (Vorjahr 55.000 EUR) veranschlagt. In geraden Jahren wie 2022 werden nur Gebühren über 50 EUR erhoben. Die Beiträge an die Verbände werden infolge der Zunahme von Schäden steigen.

 

 

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt umfasst 4.833.300 EUR Einzahlungen und 4.732.900 EUR Auszahlungen für die laufende Geschäftstätigkeit. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt somit im Entwurf 100.400 EUR (Z 18).

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt -99.100 EUR (Z 29), da den Auszahlungen von 433.100 EUR Einzahlungen von 334.000 EUR gegenüberstehen.

 

Neu beantragt wurden u.a. Mittel für:

·         Zusatzgeräte für Fahrzeuge Bauhof                                            15.000 EUR

·         BGA Feuerwehr (Löschmonitor, Hydrant)                                   11.000 EUR

·         BGA Grundschule (Digitale Tafel)                                                  7.100 EUR

·         LED Umrüstung Straßenbeleuchtung                                         90.000 EUR

·         Deckenerneuerung Gewerbeallee (weitere)                            170.000 EUR

·         Neubau Radweg Steinbecker Weg mit Querung                       50.000 EUR

·         Gewerbeallee Kreuzungsbereich RW-Kanal                             50.000 EUR

·         Schöpfwerke Laakkanal                                                                 12.000 EUR

·         Gemeindezentrum Beschallungsanlage                                                10.000 EUR

 

Weiterhin werden Haushaltsreste im Umfang von ca. 1,5 Mio. EUR übertragen, um begonnene Maßnahmen abzuschließen.

 

Die Einzahlungen aus Sonderposten aus Beiträgen für den Ausgleich der Straßenausbaubeiträge werden in Höhe von 34.000 EUR geplant. Sie sollen für den Ausbau der Gewerbeallee eingesetzt werden.

Das FAG hat die Einführung der Infrastrukturspauschale (ISP) zur Verbesserung der kommunalen Investitionstätigkeit für die Jahre 2020 bis 2022 vorgesehen. Die Gemeinde kann mit Einzahlungen von ca. 300.000 EUR rechnen (wie im Vorjahr). Damit belaufen sich die Investitionseinzahlungen auf 334.000 EUR (Z 24).

Insgesamt beträgt der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit minus -99.100 EUR (Zeile 29).

 

Es ergibt sich eine Zunahme der liquiden Mittel um 1.300 EUR (Z 36). Planerisch stehen zu Beginn des Haushaltsjahres 5.291.144 EUR zur Verfügung.

 

Die Produktsachkonten sind in tabellarischer Form dargestellt. Investitionen werden fett angedruckt. Die kursiv dargestellten Produktsachkonten sind bereits Bestandteil der Haushaltsplanung 2021.

 

Anlagen:

Ergebnishaushalt 2022

Finanzhaushalt 2022

Produktsachkonten in Exceltabelle

Stellenplan

 

Empfehlung:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt den Kernhaushalt der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.