Beschluss zur Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt Brandschutz

Betreff
Beschluss zur Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt Brandschutz
Vorlage
VO/OS/40-0787/2021
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

Im Haushalt wurden 30.000,00 Euro für die Beschaffung eines Schlauchtransportanhängers (STA) für die Freiwillige Feuerwehr Stäbelow eingestellt.

Durch die zentrale Vergabestelle des Amtes Warnow-West wurde daraufhin eine öffentliche Ausschreibung getätigt, die leider kein Ergebnis brachte. Aus diesem Grunde wurde dann eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Hier wurde ein Angebot abgegeben, welches sich auf 34.587,95 Euro beläuft zzgl. Zubehör für den STA (Auftragserteilung über 3.294,02 Euro vom 01.04.2021).

Da im diesen Jahr ein nicht geplanter Abbiegeassistent in das Löschgruppenfahrzeug 8/6 nachgerüstet wurde, welches als nachträgliche Anschaffungskosten bewertet wurde, wurden von dem Haushaltsansatz 2.340,72 Euro verwandt, so dass nun eine Deckung von 10.222,69 Euro benötigt wird. Auf Grund unvorhersehbarer Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer ist hier eine Deckung möglich.

Laut Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow ist für überplanmäßige Auszahlungen der Hauptausschuss der Gemeinde Stäbelow zuständig (§ 4 Abs. 3 Nr. 2). Da die nächste Hauptausschusssitzung voraussichtlich Ende Oktober stattfindet, soll das oberste Gremium der Gemeinde die Entscheidung treffen.

 

Die Zuschlagserteilung muss laut der zentralen Vergabestelle bis zum 27.08.2021 erfolgen, so dass hier Eile geboten war und der Bürgermeister den Auftrag zur Lieferung des STA beauftragte.

 

Diese Entscheidung bedarf der Genehmigung durch die Gemeindevertretung (§ 39 Abs. 3 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).

 

Anlagen

- Eilentscheidung des Bürgermeisters

- Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters über die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.222,69 Euro für die Beschaffung des Schlauchtransportanhängers für die Freiwillige Feuerwehr Stäbelow.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja, abweichend vom Haushaltsplan

(siehe Anlage „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung“ bzw. verbale Erläuterung)

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung