Antrag der Fraktionen FDP/SPD und WG Das Dorf zur Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zum Beratungsgegenstand der Vorgänge am und um die Ringstraße "Strandweg 10-22"

Problembeschreibung/Begründung:

Siehe Anlage (gez. Dr. Hartmut Hornickel, Fraktionsvorsitzender)

Anlagen

-       Antrag der Fraktion FDP/SPD

-       Antrag der Fraktion WG Das Dorf

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung entscheidet zu folgenden Anträgen:

1.     Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die Ringstraße „Strandweg Hausnummern 10-22“ eine öffentliche Straße ist.

Beratungsergebnis:

Gremium:                                                                         Sitzung am:                                       TOP:     

Ja-Stimmen:                                     ___

Nein-Stimmen:                                ___

Stimmenenthaltungen:               ___

2.     Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen fordert den Amtvorsteher des Amtes Warnow-West auf zu verfügen, dass der Eigentümer des Grundstücks Strandweg 16 in 18107 Elmenhorst/Lichtenhagen, die an sein Grundstück angrenzenden Zäune und Tore sowie die im öffentlichen Straßenraum errichteten Garagen abzuräumen hat. Die Verfügung ist als sofort vollziehbar zu erklären und dem Eigentümer des Grundstücks zugleich an seine Wohnsitzadresse zuzustellen.

Beratungsergebnis:

Gremium:                                                                         Sitzung am:                                       TOP:     

Ja-Stimmen:                                     ___

Nein-Stimmen:                                ___

Stimmenenthaltungen:               ___

3.     Der Aufstellungsbeschluss „B-Plan Nr. 6 Wohngebiet Strandweg“ vom 19. Dez. 2013 und der entsprechende Auslegungsbeschluss vom 10. Sept. 2020 (Vorlage VO/BV/20 – 1086/20) werden ausgesetzt und vorläufig nicht weiterverfolgt.