Überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung Teilabschnitte Bereich Torf,

Problembeschreibung/Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt Kritzmow am 03.12.2020 wurde die Realisierung der Sanierungsmaßnahme, beide Lose umfassend, mit dem Ergebnis beraten, der im folgenden aufgezeigten Verfahrensweise, jedoch mit Variante 2, zu folgen:

Beide ländlichen Wege weisen in den überplanten Straßenabschnitten auf Grund des anstehenden Torfs gravierende Straßenschäden auf, die auch nicht mehr durch Unterhaltungsmaßnahmen des Bauhofes repariert werden können. Es drohen Absackungen und ein komplettes Wegbrechen der Fahrbahn.

Im Zuge der Vor- und Entwurfsplanung sind durch die Verwaltung und den beauftragten Planer Ausführungsvarianten unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit erarbeitet und dargestellt worden. Die ursprünglichen Ausbaulängen wurden auf den Bereich, starke Fahrbahnschäden durch anstehenden Torf, reduziert, sodass für den Biestower Weg mindestens 64 m verleiben und für den Wilsener Weg ca. 100 m.

Es wurden zwei Varianten auf Grund der vergleichsweise geringen Ausbaulängen betrachtet.

1. Variante – Asphaltbefestigung
2. Variante – Betonsteinbefestigung, UNNI-2N Pflaster

Vorteile Ausführung Variante 2 und Vergabe der LOSE im Zuge eines Vorhabens:

-       1. Kostenersparnis bei der Ausführung;

-       2. Eine ggf. höhere Teilnahme an Tiefbaufirmen im Zuge der Ausschreibung (Pflasterbau);

-       3. bei zukünftig eintretenden Setzungen können diese einfacher und wirtschaftlicher ausgebessert werden

Das Vergabeverfahren sollte im Frühjahr erfolgen und bei offener Witterung mit der baulichen Umsetzung begonnen werden.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das HH-Jahr 2021 erfolgte eine Reduzierung der Mittel im Aufwandskonto „Gemeindestraßen, Unterhaltung“ in der jedoch mehrere geplante Maßnahmen im Ansatz berücksichtigt worden waren, u.a. auch die umfangreiche, jedoch dringend erforderliche Sanierungsmaßnahme.

Zum gegenwärtigen Maßnahmenstand – Kostenberechnung

setzen sich diese wie folgt zusammen (Anlage 2 Kostenübersicht AWW PSK 54100.5233):

1.                                                                        San Biestower und Wilsener Weg:                Bauleistungen (vor Ausschreibung)       180.000 Euro

Freiberufliche Leistungen                            15.000 Euro

                                                                                              Gesamt:                                                             195.000 Euro

2.                                                                                 Errichtung Berliner Kissen:                        Bauleistungen (vor Ausschreibung)         12.000 Euro

3.                                                                                 Allg. Straßenunterhaltung:                       Grundlage jährliche Ausgaben   20.000 Euro

Es ergibt sich ein Gesamtbedarf von finanziellen Mitteln in Höhe von 227.000 Euro im laufenden HH-Jahr. Durch die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 Euro sollen die benötigten Mittel für die Straßensanierungsmaßnahme bereitgestellt werden.

Die Deckung soll aus dem Produktsachkonto „Unterhaltung Löschwasserteiche“ erfolgen, da für die umfangreiche Unterhaltungsmaßnahme „Entschlammung Schulteich“ in Kritzmow gegenwärtig der notwendige Vertrag über die freiberuflichen Leistungen (LPH 1 bis 4, Genehmigung) vorbereitet wird.

Im Haushaltsjahr 2020 erfolgte keine Weiterbearbeitung, sodass keine Auszahlungen anstehen.

Das Projekt soll im laufenden Haushaltsjahr 2021 bis zur Phase Entwurf/ Genehmigung vorangetrieben werden, um eine Finanzierung für das HH-Jahr 2022 vorzubereiten und neu in den Haushaltsplan einzustellen.

Anlagen

Nr. 01 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung

Nr. 02 Kostenübersicht AWW „PSK 54100.5233 – Unterhaltung Gemeindestraßen“ / Stand 10.02.2021

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 Euro für die Sanierung der Teilabschnitte (Bereich Torf) LOS I Biestower Weg und LOS II Wilsener Weg 16.