Problembeschreibung/Begründung:
Nach Erteilung des Auftrages für den Austausch der Betonlichtmasten im Kritzmower Weg in Wilsen traten diverse Kabelschäden an der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf. Durch die Lokalisierung und Beseitigung der Schäden wurden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, welche auch für den Austausch der Betonlichtmasten geplant waren, fast vollständig aufgebraucht. Der Abschluss der Arbeiten für den Austausch der Betonlichtmasten erfolgte erst im Dezember 2020. Durch die Vielzahl an Kabelschäden sind keine ausreichenden Haushaltsmittel mehr vorhanden.
Für die Unterhaltungsmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung im Jahr 2020 erfolgt eine Überschreitung des Haushaltsansatzes um 9.393,98 Euro.
Die Deckung soll aus dem Produktsachkonto für den grundhaften Ausbau der Dorfstraße Wilsen vom Konower Weg bis zur Gemeindegrenze erfolgen, da entgegen der Haushaltsplanung die Baukosten geringer ausgefallen sind.
Anlagen
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt eine überplanmäßige Ausgabe
im Produktsachkonto 54100-523330 über 9.393,98 Euro für den Austausch der
Betonlichtmasten im Kritzmower Weg in Wilsen.
Finanzielle
Auswirkungen
(x) Ja, abweichend vom Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“)
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/in |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung |