Beschluss von über-/außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen im Jahresabschluss 2016

Problembeschreibung/Begründung:

Gemäß § 50 Abs. 1 KV M-V sind überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Gemäß § 50 Abs. 4 KV M-V stellen nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen, die erst bei der Feststellung des Jahresabschlusses festgestellt werden können und nicht zu Auszahlungen führen, keine über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen dar.

Überplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt 3 Gemeindeentwicklung entstanden in Zusammenhang mit den Jahresabschlussarbeiten. Die Wiederherstellung der Grünflächen im Bereich des B-Plan Nr. 18 Wohngebiet „Am Kirchstieg“ waren als Investition veranschlagt. Es handelte sich jedoch um Aufwand.

Überplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt 4 zentrale Finanzdienstleistungen betreffen die Gewerbesteuerumlage, die aufgrund höherer Gewerbesteuererträge überschritten wurde.
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen ist durch  Mehreinzahlungen/Mehrerträge/Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen/Minderaufwendungen gegeben.
Die Überschreitungen und die Deckungsmittel werden in der Anlage detailliert erläuter

Anlagen

Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen im Jahresabschluss 2016

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt Haushaltsüberschreitungen im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 in Höhe von:

Ergebnisrechnung

über-/außerplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt 3                                        292.241,73 EUR

über-/außerplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt 4                                          18.186,49 EUR