Beschluss über die Vertretung der Gemeinde Pölchow im Kommunalen Anteilseignerverband Ostseeküste der E.DIS AG

Problembeschreibung/Begründung:

Die Gemeinde ist Mitglied im Kommunalen Anteilseignerverband Ostseeküste der E.DIS AG.

Nach der Wende standen den Gemeinden unentgeltlich Anteile in Form von Aktien an den privatisierten Bezirksenergiekombinaten zu. Von der Treuhandanstalt beauftragte Wirtschaftsprüfer errechneten die Höhe der Aktienanteile jeder Gemeinde anhand der örtlichen Energieversorgungsanlagen.

Um die den einzelnen Gemeinden zustehenden Aktienanteile als kommunalen Pool zu übernehmen, zu halten und zu verwalten hat sich 1995 der kommunale Zweckverband gebildet.

2013 erfolgte auf die Forderung der Bundesnetzagentur bei dem Unternehmen E.ON e.dis AG eine Trennung von Betrieb und Netzbetreibung.

Der Kommunale Anteilseignerverband Ostseeküste hat daraufhin seine Anteile an der E.DIS AG auf 6,477 % erhöht, die sich aber nur noch auf das Netz beziehen. Am Vertrieb ist der kommunale Anteilseignerverband nicht mehr beteiligt.

Der Verband hat 245 Mitglieder.

Gemäß § 156 Abs.2 KV M-V wird die Gemeinde vom Bürgermeister in der Verbandsversammlung vertreten. Nach § 7 der Verbandssatzung hat jedes Mitglied eine Stimme in der Verbandsversammlung. Amtsangehörige Gemeinden können sich durch den Leitenden Verwaltungsbeamten bzw. Amtsvorsteher des Amtes vertreten lassen. Bisher haben alle Gemeinden des Amtes davon Gebrauch gemacht, dem Leitenden Verwaltungsbeamten für den Fall der Abwesenheit des Bürgermeisters Vertretungsvollmacht zu erteilen.

Die jährlichen Dividenden, die der Kommunale Anteilseignerverband entsprechend seiner Aktienanteile am Unternehmen E.DIS AG erhält, hat er gemäß der Verbandssatzung nach den Aktienanteilen an seine Mitglieder auszukehren.

Mit der Wahrnehmung der Verwaltungs- und Kassengeschäfte des Zweckverbandes ist die Verwaltung des Städte- und Gemeindetages beauftragt.

Aktienanteile und Dividende 2018:

Gemeinden                           Aktien            Dividende 2018

Elmenhorst/Lichtenhagen,

Kritzmow, Stäbelow und

Ziesendorf jeweils                  20.527           rd. 11.450 EUR

Lambrechtshagen,

Papendorf und Pölchow

jeweils                                    12.823               rd. 7.150 EUR

Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Warnow-West, Frau Hildegard Schulz, mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Ostseeküste der E.DIS AG in der 7. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.