Problembeschreibung/Begründung:
Die Gemeinde
ist Mitglied im Kommunalen Anteilseignerverband Ostseeküste der E.DIS
AG.
Nach der
Wende standen den Gemeinden unentgeltlich Anteile in Form von Aktien an den
privatisierten Bezirksenergiekombinaten zu. Von der Treuhandanstalt beauftragte
Wirtschaftsprüfer errechneten die Höhe der Aktienanteile jeder Gemeinde an Hand
der örtlichen Energieversorgungsanlagen.
Um die den
einzelnen Gemeinden zustehenden Aktienanteile als kommunalen Pool zu
übernehmen, zu halten und zu verwalten, hat sich 1995 der kommunale
Zweckverband gebildet.
2013 erfolgte
auf die Forderung der Bundesnetzagentur bei dem Unternehmen E.ON e.dis AG eine
Trennung von Betrieb und Netzbetreibung.
Der Kommunale
Anteilseignerverband Ostseeküste hat daraufhin seine Anteile an der E.DIS AG
auf 6,477 % erhöht, die sich aber nur noch auf das Netz beziehen. Am Vertrieb
ist der kommunale Anteilseignerverband nicht mehr beteiligt.
Der Verband
hat 245 Mitglieder.
Gemäß § 156
Abs.2 KV M-V wird die Gemeinde vom Bürgermeister in der Verbandsversammlung
vertreten. Nach § 7 der Verbandssatzung hat jedes Mitglied eine Stimme in der
Verbandsversammlung. Amtsangehörige Gemeinden können sich durch den Leitenden
Verwaltungsbeamten bzw. Amtsvorsteher des Amtes vertreten lassen. Bisher haben
alle Gemeinden des Amtes davon Gebrauch gemacht, dem Leitenden
Verwaltungsbeamten für den Fall der Abwesenheit des Bürgermeisters
Vertretungsvollmacht zu erteilen.
Die jährlichen
Dividenden, die der Kommunale Anteilseignerverband entsprechend seiner
Aktienanteile am Unternehmen E.DIS AG erhält, hat er gemäß der Verbandssatzung
nach den Aktienanteilen an seine Mitglieder auszukehren.
Mit der
Wahrnehmung der Verwaltungs- und Kassengeschäfte des Zweckverbandes ist die
Verwaltung des Städte- und Gemeindetages beauftragt.
Aktienanteile und Dividende 2018:
Gemeinden Aktien Dividende
2018
Elmenhorst/Lichtenhagen,
Kritzmow, Stäbelow
und
Ziesendorf jeweils 20 527 rd. 11.450 EUR
Lambrechtshagen,
Papendorf und
Pölchow
jeweils 12.823 rd. 7.150 EUR
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Warnow-West, Frau Hildegard Schulz, mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Ostseeküste der E.DIS AG in der 7. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.
Finanzielle
Auswirkungen: Keine
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |