Beschluss zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr

Problembeschreibung/Begründung:

Die Gemeinde Ziesendorf kann in den letzten 20 Jahren ein erhebliches Wachstum in ihrer Infrastruktur vorweisen; als Beispiele seien hier der Ausbau der Bundesautobahn BAB 20 oder aber der zunehmende Verkehr auf der durch das Gemeindegebiet laufenden Landesstraße L 13 genannt.

Auch dieses führt dazu, dass der Entwurf der Brandschutzbedarfsplanung die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) vorsieht.

Im Haushaltsplan 2018 sind für den Kauf des Einsatzfahrzeuges 450.000,00 Euro eingestellt.

Dennoch ist die Gemeinde angehalten zur Finanzierung einen Fördermittelantrag beim Landkreis Rostock, SG Brandschutzdienststelle sowie beim Land Mecklenburg-Vorpommern auf Sonderbedarfszuweisung zu stellen.

Zusätzlich ist zu den Fördermittelanträgen auch der sofortige Maßnahmebeginn zu beantragen, damit bei Zustimmung des sofortigen Maßnahmebeginns mit dem Vergabeverfahren vor der Entscheidung über die Bewilligung von Fördermittel begonnen werden kann.

Das EU-weite Vergabeverfahren kann die Verwaltung jedoch erst eröffnen, wenn über die Fördermittelanträge entschieden wurde oder die Zustimmung des sofortigen Maßnahmebeginns seitens der Fördermittelgeber erfolgte. Andernfalls ist der Fördermittelgeber berechtigt, die von ihm zur Verfügung gestellten Mittel zurückzufordern.

Der Gemeinde steht es frei, gestellte Anträge zurückzunehmen und die Kosten des Einsatzfahrzeuges alleine zu tragen, wenn sie Bedenken bei der Einhaltung des Zeitraumes zur Lieferung des Fahrzeuges bis zum 31.12.2019 hat.

Die Verwaltung wird von der Gemeinde beauftragt, die entsprechenden Fördermittelanträge zu stellen und das EU-weite Vergabeverfahren zum entsprechenden Zeitpunkt einzuleiten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) mit einer Ausstattung nach DIN EN 1846, DIN 14530 Teil 27 und DIN 14502 Restnorm sowie die Beantragung folgender Ausnahmegenehmigungen zur Abweichung von der DIN:

-       Lagerung einer Tragkraftspritze TS

-       Vorhalten der Schere/ Spreizer auf Akkumulator-Basis

-       Lagerung einer Wärmebildkamera