Sachverhalt:
Die Einzelmaßnahmen
des Verkehrssicherheitskonzepts sind zwischen dem Schul- und Bauhofausschuss
als Schulträger und der Gemeinde Papendorf als Baulastträger abzustimmen.
Dazu fanden am
27.06.2017, 12.07.2017 und am 24.07.2017 Abstimmungstermine statt (sh. Anlage
1-3, Protokolle).
Im Ergebnis dieser
Abstimmungen ist die Einzelmaßnahme „Versenkpoller oder Schrankenanlage“
vorrangig umzusetzen. Eine Variantenuntersuchung wird erarbeitet.
Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahme sind im Haushalt 2017
vorgesehen.
An dem durch die
Warnowschule favorisierten Standort (vor dem Parkplatz) würde die Schranken-
oder Polleranlage auf einer öffentlich gewidmeten Teilfläche der Schulstraße
errichtet werden, die sich im Eigentum der Gemeinde Papendorf befindet. Hier
müsste zunächst eine eigentumsrechtliche Klärung erfolgen (Flächenerwerb).
Als erster Schritt
ist durch den Schul- und Bauhofausschuss ein Antrag an die Gemeinde Papendorf
zum Erwerb der Teilfläche zu stellen, der in den Gremien der Gemeinde zu
beraten bzw. zu beschließen ist. Ebenfalls ist ein Beschluss im Amtsausschuss
erforderlich.
Zur Entwidmung der Fläche ist ein Teileinziehungsverfahren erforderlich.
Anlagen: