Information zum Stand Verkehrssicherheitskonzept

Betreff
Information zum Stand Verkehrssicherheitskonzept
Vorlage
IV/BV/10-0349/2017
Art
Informationsvorlagen

Sachverhalt:

Die Einzelmaßnahmen des Verkehrssicherheitskonzepts sind zwischen dem Schul- und Bauhofausschuss als Schulträger und der Gemeinde Papendorf als Baulastträger abzustimmen.

Dazu fanden am 27.06.2017, 12.07.2017 und am 24.07.2017 Abstimmungstermine statt (sh. Anlage 1-3, Protokolle).

 

Im Ergebnis dieser Abstimmungen ist die Einzelmaßnahme „Versenkpoller oder Schrankenanlage“ vorrangig umzusetzen. Eine Variantenuntersuchung wird erarbeitet. Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahme sind im Haushalt 2017 vorgesehen.

 

An dem durch die Warnowschule favorisierten Standort (vor dem Parkplatz) würde die Schranken- oder Polleranlage auf einer öffentlich gewidmeten Teilfläche der Schulstraße errichtet werden, die sich im Eigentum der Gemeinde Papendorf befindet. Hier müsste zunächst eine eigentumsrechtliche Klärung erfolgen (Flächenerwerb).

 

Als erster Schritt ist durch den Schul- und Bauhofausschuss ein Antrag an die Gemeinde Papendorf zum Erwerb der Teilfläche zu stellen, der in den Gremien der Gemeinde zu beraten bzw. zu beschließen ist. Ebenfalls ist ein Beschluss im Amtsausschuss erforderlich.

Zur Entwidmung der Fläche ist ein Teileinziehungsverfahren erforderlich. 

Anlagen:

  1. Protokoll vom 27.06.2017
  2. Protokoll vom 12.07.2017
  3. Protokoll vom 27.07.2017
  4. Lageplan Flächenerwerb