Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Kostenübernahme für die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 Wohngebiet „Dorfmitte“ der Gemeinde Stäbelow durch den Investor

Betreff
Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Kostenübernahme für die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 Wohngebiet „Dorfmitte“ der Gemeinde Stäbelow durch den Investor
Vorlage
VO/BV/40-0514/2016
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

 

 

Die Gemeinde Stäbelow beabsichtigt den Aufstellungsbeschluss für die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 Wohngebiet „Dorfmitte“ zu fassen.

 

Als Investor für dieses Vorhaben hat sich Herr Andre Tessenow bereiterklärt.

 

Alle Kosten die für die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 Wohngebiet „Dorfmitte“ entstehen, werden vom Investor getragen.

 

Die Sicherung der Finanzierung erfolgt entsprechend der Vertragsvereinbarung durch die Hinterlegung einer Bürgschaft oder durch eine Vorabzahlung des Investors auf das Konto des Amtes Warnow-West.

 

Die Beauftragung der Planänderung erfolgt nach Eingang der Bürgschaft oder nach Eingang  der Zahlung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen

 

Anlage 1 Planentwurf

Anlage 2 Kostenschätzung

Anlage 3 Bürgschaftsmuster

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt den anliegenden Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller im Zusammenhang mit der Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 Wohngebiet „Dorfmitte“ der Gemeinde Stäbelow entstehenden Kosten durch den Investor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

(X) Keine

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

Herr Bull

 

 

 

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter Bauverwaltung

Herr Breitrück

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung

Frau Dr. Simon