Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Hellbach-Conventer Niederung

Problembeschreibung/Begründung:

Nach der Verschiebung der Verbandsgrenzen der Wasser- und Bodenverbände in M-V und der Erhöhung der Beiträge wird der Gebührensatz für eine Gebühreneinheit in § 3 Abs. 3 neu kalkuliert:

Seit 2014 lag der Satz zuvor bei 4,51 EUR. Sämtliche Kalkulationsunterlagen zur Ermittlung des Gebührensatzes liegen den Gemeindevertretern bei der Beschlussfassung zur Einsichtnahme vor.

Außerdem werden die Formulierungen in § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 geändert: Die Berechnung der Anzahl der Gebühreneinheiten eines Bescheidempfängers erfolgt nach der gesamten Eigentumsfläche, wobei mehrere Grundstücke zu einem Bescheid zusammengefasst werden.

Anlage:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Stäbelow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Beitrages und Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Hellbach – Conventer Niederung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt die anbei liegende Satzungsänderung einschließlich der Kalkulation des Gebührensatzes in Höhe von 4,60 € für eine Gebühreneinheit.