Problembeschreibung/Begründung:
Nach der Verschiebung der Verbandsgrenzen der Wasser- und
Bodenverbände in M-V und der Erhöhung der Beiträge wird der Gebührensatz für
eine Gebühreneinheit in § 3 Abs. 3 neu kalkuliert:
WBV Warnow Beke |
Beitrag an WBV |
Ver-waltungs-kosten |
umzu-legender Betrag |
Anzahl GE |
Gebührensatz je Gebühreneinheit (GE) = umzulegender
Betrag |
2016 |
27.198,23 € |
1.269,04 € |
28.467,27 € |
5.405 |
5,27 € bzw. gerundet 5,20 € |
Seit 2014 lag der Satz zuvor bei 4,95 EUR. Sämtliche
Kalkulationsunterlagen zur Ermittlung des Gebührensatzes liegen den
Gemeindevertretern bei der Beschlussfassung zur Einsichtnahme vor.
Außerdem werden die Formulierungen in § 2 Abs. 2 und § 3 Abs.
2 geändert: Die Berechnung der Anzahl der Gebühreneinheiten eines
Bescheidempfängers erfolgt nach der gesamten Eigentumsfläche, wobei mehrere
Grundstücke zu einem Bescheid zusammengefasst werden.
Anlage:
Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Beitrages und Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Warnow Beke
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt die anbei liegende Satzungsänderung einschließlich der Kalkulation des Gebührensatzes in Höhe von 5,20 € für eine Gebühreneinheit.
Finanzielle
Auswirkungen
( X ) Ja. Höhere Einnahmen ab 2017 zur Deckung höherer
Ausgaben.
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |