Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke

Betreff
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke
Vorlage
VO/FV/80-0467/2016
Aktenzeichen
I 25
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

Nach der Verschiebung der Verbandsgrenzen der Wasser- und Bodenverbände in M-V und der Erhöhung der Beiträge wird der Gebührensatz für eine Gebühreneinheit in § 3 Abs. 3 neu kalkuliert:

WBV Warnow Beke

Beitrag an WBV

Ver-waltungs-kosten

umzu-legender Betrag

Anzahl GE

Gebührensatz je Gebühreneinheit (GE)                               = umzulegender Betrag    
   Anzahl GE

2016

27.198,23 €

1.269,04 €

28.467,27 €

5.405

5,27 €

bzw. gerundet 5,20 €

Seit 2014 lag der Satz zuvor bei 4,95 EUR. Sämtliche Kalkulationsunterlagen zur Ermittlung des Gebührensatzes liegen den Gemeindevertretern bei der Beschlussfassung zur Einsichtnahme vor.

 

Außerdem werden die Formulierungen in § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 geändert: Die Berechnung der Anzahl der Gebühreneinheiten eines Bescheidempfängers erfolgt nach der gesamten Eigentumsfläche, wobei mehrere Grundstücke zu einem Bescheid zusammengefasst werden.

 

Anlage:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Beitrages und Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Warnow Beke

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt die anbei liegende Satzungsänderung einschließlich der Kalkulation des Gebührensatzes in Höhe von 5,20 € für eine Gebühreneinheit.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

( X ) Ja. Höhere Einnahmen ab 2017 zur Deckung höherer Ausgaben.

 

 

 

 

________________

_______________________

_____________________

Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung