Beschluss zur Änderung des Vertrages mit der pv-Projekt GmbH zur Verlegung von privaten Stromkabeln in öffentlichen Straßen der Gemeinde Stäbelow

Betreff
Beschluss zur Änderung des Vertrages mit der pv-Projekt GmbH zur Verlegung von privaten Stromkabeln in öffentlichen Straßen der Gemeinde Stäbelow
Vorlage
VO/BV/40-0497/2016
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

Mit Beschluss vom 30.09.2015 (Beschluss-Nummer 26-6/15) wurde der Vertrag mit der pv-Projekt GmbH zur Verlegung von privaten Stromkabeln in öffentliche Straßen der Gemeinde Stäbelow geschlossen. Die pv-Projekt GmbH ist nach Aussage des Geschäftsführers, Hr. Dirk Carstensen, die Trägergesellschaft zur Vorbereitung anstehender Projekte und Maßnahmen. Aus dieser Trägergesellschaft wurde nunmehr mit bevorstehender Umsetzung die Projektgesellschaft PV-Projekt Groß Bölkow GmbH & Co. KG gebildet. Da es sich um eine andere juristische Person handelt, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung zum Abschluss bzw. zur Änderung des bestehenden Vertrages erforderlich.

Weiterhin wurde in diesem Frühjahr ein Antrag an die Gemeinde gestellt, die sog. Übergabestation für diese Anlage auf öffentlichen Flächen aufstellen zu dürfen. Angedachte Lösungen auf Privatland haben sich zerschlagen. Hierzu gab es am 04.07.2016 einen Ortstermin mit dem Antragsteller, Vertretern der Gemeinde und des Amtes. Die Station sollte demnach auf dem Flurstück 105/8 der Flur 1 der Gemarkung Stäbelow (Grünfläche) in einer Größe von 6 qm platziert werden. Hierfür wird eine einmalige zusätzliche Sondernutzungsgebühr von 4.818 EUR an die Gemeinde gezahlt. Sowohl die benötigte Fläche (Flurstück) als auch der Betrag wurden neu in den Vertrag aufgenommen.

Es wird darauf hingewiesen, dass, auch im Interesse der Gemeinde, zwischenzeitlich eine Alternativtrasse geprüft wurde. Demnach soll die Leitung über den Fahrenholzer Weg ankommend gleich an der L 10 entlang bis zur Übergabestation in vorzugsweise unbefestigten Bereichen geführt werden. Somit ist eine Verlegung in befestigten Flächen im Wohngebiet Lütt Eck nicht mehr erforderlich. Aufgrund der neuen Trasse mussten die zu nutzenden Flurdaten, im nun vorliegenden Vertrag, geändert und angepasst werden. Das Nutzungsentgelt reduziert sich aufgrund geringerer Trassenlänge um ca. 600 EURO.

Lt. Aussage von Herrn Carstensen soll mit der Maßnahme im September/Oktober 2016 begonnen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen

Vertrag, Lageplan Station

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt, den bereits bestehenden Vertrag mit der Trägergesellschaft pv-Projekt GmbH nun mit der eigens für die Umsetzung gegründeten Projektgesellschaft PV-Projekt Groß Bölkow GmbH & Co. KG abzuschließen. Es ändert sich damit die juristische Person des Vertragspartners der Gemeinde.

Weiterhin wurden im Zuge der neuen Verlegetrasse die Flurdaten geändert und konkretisiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

( ) Keine

( ) Ja, im Rahmen des Haushaltsplanes

(X) Ja, abweichend vom Haushaltsplan, außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 4.818 EURO.

(siehe Anlage „Zustimmung zu einer über-   /außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“ bzw. verbale Erläuterung)

( ) Ja, erstmals in Folgejahren 

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

 

 

 

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung