Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung und Festsetzung der kommunalen Anteile ab 01.10.2015 für die Kindertagesförderung in der Gemeinde Pölchow

Betreff
Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung und Festsetzung der kommunalen Anteile ab 01.10.2015 für die Kindertagesförderung in der Gemeinde Pölchow
Vorlage
VO/OS/50-0345/2015
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

 

Frau Dr. Jana Bruder als selbständige Trägerin der Gesundheits-Kita „Sonnenkäfer“ in Wahrstorf hat einen Antrag auf neue Entgeltverhandlung beim Landkreis Rostock gestellt. Sie begründet die Erforderlichkeit mit Kostenveränderungen, insbesondere im Bereich des Personals. Die letzte entsprechende Vereinbarung liegt vier Jahre zurück.

 

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Kindertagesförderungsgesetz M-V sind Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtung im Einvernehmen mit der Gemeinde abzuschließen. Anbei erhalten Sie daher die neue Leistungsvereinbarung ab 01.10.2015 mit der Leistungsbeschreibung (Anlage 2). Der Landkreis Rostock hat diese geprüft und am 07.07.2015 das neue Entgelt für die Zeit ab 01.10.2015 mit Frau Dr. Bruder verhandelt. Die Platzkosten für einen Krippenganztagsplatz steigen von 687,01 € auf 745,32 € (Erhöhung um 8,49 %) und für einen Kindergartenganztagsplatz von 371,19 € auf 406,18 € (Erhöhung um 9,43%). Die Verhandlung wurde durch zwei Mitarbeiter des Amtes begleitet, im Ergebnis wird der Gemeinde die Erteilung des Einvernehmens empfohlen.

 

Laut den Festlegungen im Kindertagesförderungsgesetz M-V haben die Gemeinde und die Personensorgeberechtigten/Eltern den verbleibenden restlichen Finanzierungsbedarf (Platzkosten abzüglich der Landes- und Kreismittel) zu tragen. Hierbei muss der kommunale Anteil mindestens 50% betragen.

 

Somit hat die Gemeinde über die Erteilung ihres Einvernehmens und über den kommunalen Anteil ab 01.10.2015 (Anlage 1) zu entscheiden.

 

Anlagen:

1) Aufteilung kommunaler Anteil und Elternbeitrag ab 01.10.2015

2) Leistungsvereinbarung mit Leistungsbeschreibung

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Pölchow erteilt ihr Einvernehmen zum Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung ab 01.10.2015 für die Gesundheits-Kita „Sonnenkäfer“ in Wahrstorf und beschließt ab 01.10.2015 folgende kommunale Anteile für die Gemeinde:

 

Betreuungsart

Kommunaler Anteil

entsprechender gesetzlicher Elternbeitrag

Kinderkrippe ganztags

237,33 €

237,33 €

Kinderkrippe Teilzeit

142,40 €

142,40 €

Kinderkrippe halbtags

94,94 €

94,93 €

 

Kindergarten ganztags

129,02 €

129,01 €

Kindergarten Teilzeit

77,41 €

77,41 €

Kindergarten halbtags

51,61 €

51,60 €

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Abweichend vom Haushaltsplan

Die überplanmäßige Ausgabe liegt unter 5.000 €, so dass gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow die Bürgermeisterin die Zustimmung erteilt. Dies erfolgt separat.

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeisterin

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung