Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung für die Erschließung des Bebauungsplans Nr. 8 "Wiesenweg"

Problembeschreibung/Begründung:

Für die Erschließung des B-Plans Nr. 8 für das Wohngebiet Wiesenweg“ wurden auf Grundlage der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Voigtländer Haushaltsmittel in Höhe von 182.000,00 EUR im Produktsachkonto 54100.0960.P14 eingestellt.

Während der Ausführung ergab sich die Notwendigkeit von Leistungen, die in der Kostenschätzung nicht enthalten waren. Mehraufwand entstand im Wesentlichen durch folgende Leistungen:

1. Die späteren Baugrundstücke mussten wesentlich gründlicher geräumt werden als geplant (Abbruch der vorhandenen, teilweise schadstoffbehafteten Bebauung, Roden von Stubben, Abräumen von Bewuchs etc.).
2. Die Fahrbahn hatte eine bisher unbekannte Betontragschicht, dadurch erhöhten sich der Aufwand für Aufbruch und Wiederherstellung der Fahrbahn.
3. Unbekannte Leitungen wurden aufgefunden und mussten umverlegt, abgebrochen bzw. stillgelegt werden.
4. Die mehrfach geänderte Parzellierung und Wünsche der Käufer haben Zusatzkosten verursacht, z. B. Abbruch von Bewuchs, Erhalt und Sicherung von unterirdischen Leitungen, Rückbau bereits fertiggestellter Hausanschlüsse.

Dass diese Zusatzleistungen nicht durch Minderkosten innerhalb des Haushaltsansatzes gedeckt werden können, stellte sich erst nach Vorliegen der geprüften Schlussrechnung des Tiefbauunternehmers heraus.

Bis auf die noch ausstehende Ausgleichspflanzung von 4 Bäumen und das Roden von zwei Hecken, was aus naturschutzrechtlichen Gründen erst im Oktober 2015 möglich ist, sind die Erschließungsleistungen abgeschlossen. Die wesentlichen Rechnungen liegen vor.

Um die Leistungen abrechnen zu können, ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 € erforderlich.

Anlagen:

1. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung
2. Begründung der Mehrmengen – Ingenieurbüro Voigtländer vom 20.08.2015

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Ziesendorf beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Produktsachkonto 54100.0960.P14 in Höhe von 10.000 EUR für den Abschluss der Erschließung des Bebauungsplans Nr. 8 für das Wohngebiet „Wiesenweg“.