Beschluss über die Aufhebung eines Haushaltvermerks
Problembeschreibung/Begründung:
Im Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Ziesendorf befindet sich auf dem Produktsachkonto 36602.0730 (Betriebsvorrichtungen/Spielplätze) der Haushaltsvermerk, dass die Mittel in Höhe von 10.000 Euro nur bei Förderzusage durch das Projekt Fanta-Spielplatzinitiative verwendet werden können.
Die Förderzusage beläuft sich nach erfolgreicher Teilnahme am o.g. Projekt im Jahr 2015 jedoch lediglich auf 1.000 Euro.
Damit dennoch eine kindergerechte und sinnvolle Ausstattung auf dem eher notdürftig eingerichteten Kinderspielplatz in Fahrenholz veranlasst werden kann, möchte die Gemeinde Ziesendorf die Maßnahme zusätzlich aus eigenen Mitteln mitfinanzieren.
Dementsprechend ist der Haushaltsvermerk auf v. g. Produktsachkonto aufzuheben, damit die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Der Finanzausschuss der Gemeinde Ziesendorf hat die Thematik auf seiner Sitzung am 23.07.2015 beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung Ziesendorf die Zweckbindung auf dem Produktsachkonto 36602.0730 aufzuheben.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt den Haushaltsvermerk auf dem Produktsachkonto 36602.0730 0000 (Betriebsvorrichtungen/Spielplätze) aufzuheben.
Finanzielle
Auswirkungen
Anträge, durch die Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen,
Mindererträge oder Mindereinzahlungen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu
ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu
benennen (§ 31 Abs.2 Satz 2 KV M-V). Hinweis: Entsprechendes gilt auch
für Anträge, die nicht auf das laufende Jahr Bezug nehmen. (Kostenberechnungen,
wirtschaftliche Vergleiche etc. sind in der Problembeschreibung darzustellen.)
( ) Keine
(x) Ja, im Rahmen des
Haushaltsplanes
( ) Ja, abweichend vom
Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer über- /außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“ bzw. verbale Erläuterung)
( ) Ja, erstmals in
Folgejahren
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |