Beschluss der Geschäftsordnung des Amtsausschusses

Problembeschreibung/Begründung:

Im Wesentlichen muss die derzeitige Geschäftsordnung des Amtsausschusses aus dem Jahr 1999 an die inzwischen mehrfach geänderte Kommunalverfassung und an geänderte datenschutzrechtliche Bestimmungen angepasst werden. Dem vorliegenden Entwurf liegt   das aktualisierte Geschäftsordnungsmuster des Referenten für Rechtsangelegenheiten des Städte- und Gemeindetages, Klaus-Michael Glaser, zu Grunde. Es sind daher auch zahlreiche kleine Änderungen enthalten, die Regelungen vereinfachen oder zutreffender formulieren. Folgende bedeutsame Änderungen betreffen die elektronische Kommunikation und die Verbesserung der Einwohnerinformation:

-       Beschlussvorlagen großen Umfangs, wie HH-Pläne, Jahresrechnungen, Bilanzen, Bauleitplanung und Baumaßnahmen sollen zukünftig in Kurzfassung in Papierform übersandt und die vollständigen Unterlagen im Intranet bereitgestellt werden (§ 1 Abs.3).

-       Beschlussvorlagen, deren Begründungen und Anlagen, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollen, sollen den Einwohnern mit der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung im Internet zugänglich gemacht werden (§ 4 Abs.4).

-       Die Mitglieder der Ausschüsse sollen nach wie vor schriftlich zu Ausschusssitzungen eingeladen werden. Die Nichtmitglieder sollen jedoch per E-Mail über Tag, Ort und Beginn der Sitzungen informiert werden und die Tagesordnung im Ratsinformationssystem nachlesen können (§ 14 Abs.2).

-       Die Sitzungsprotokolle sollen den Mitglieder der Ausschüsse weiterhin mit der Einladung zur nächsten Sitzung übersandt werden. Die Nichtmitglieder sollen die  Protokolle 14 Tage nach der Sitzung im Intranet einsehen können (§ 14 Abs.3).

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.11.2014 über den Geschäftsordnungsentwurf beraten und empfiehlt dem Amtsausschuss die Beschlussfassung sowie die Übernahme der Regelungen in die Geschäftsordnungen der Gemeinden.

Anlagen:

1 Geschäftsordnung des Amtsausschusses

2 Gegenüberstellung von derzeit gültiger Geschäftsordnung und Entwurf der Neufassung

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die in der Anlage 1 vorliegende Geschäftsordnung des Amtsausschusses.