TOP Ö 13: Löschungsbeschluss für die Straßenbeleuchtungsanlagen in der Gemeinde Stäbelow

Beschluss Nr. : 180-24/09

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt die Abschaltung von Teilen der Straßenbeleuchtung, so dass nur 2/3 der Beleuchtung von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr in Betrieb ist.

Der Bürgermeister informiert über den Beschlussvorschlag.

Im Jahr 2004 wurden auf Wunsch der Gemeinde die Straßenbeleuchtungsanlagen in der Form umgerüstet, als dass eine entsprechende Nachtabsenkung wie vorgenannt zur Senkung der Stromkosten erfolgte. Das System hat sich bisher gut bewährt und Stromkosteneinsparungen konnten verzeichnet werden. Unter Beachtung der Verkehrssicherungspflicht sollte die Nachtansenkung aber nicht ausgeweitet werden.

Nach neuester Rechtssprechung ist zur teilweisen Abschaltung der Beleuchtung ein Gemeindevertreterbeschluss notwendig.

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmung: