TOP Ö 15: Löschungsbeschluss für die Straßenbeleuchtungsanlagen in der Gemeinde Papendorf
Sitzung: 05.05.2009 Gemeindevertretung Papendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss Nr. : 176-25/09
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die Abschaltung von Teilen der Straßenbeleuchtungsanlagen, so dass nur 1/3 der Beleuchtung von 22.30 Uhr bis 5.00 Uhr in Betrieb ist.
Der Bürgermeister begründet den Beschlussvorschlag.
Der Hauptausschuss der Gemeinde hat in seiner Sitzung vom 09.03.2004 die Genehmigung der Eilentscheidung den Schaltmodus der Straßenbeleuchtungsanlagen zur Stromkostensenkung einzurichten, gefasst. Schon zur damaligen Zeit wurden Nachtabsenkungen eingebaut und die Anlagen entsprechend umgerüstet. Das System hat sich bisher gut bewährt, Stromkosteneinsparungen konnten verzeichnet werden. Unter Beachtung der Verkehrssicherungspflicht sollte die Nachtabsenkung aber nicht ausgeweitet werden.
Nach neuester Rechtssprechung ist zur teilweisen Abschaltung der Beleuchtung ein Gemeindevertreterbeschluss notwendig.
Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:
Abstimmung:
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8 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |