TOP Ö 13: Beschluss - Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Papendorf (Sondernutzungssatzung)
Sitzung: 05.05.2009 Gemeindevertretung Papendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss Nr. : 174-25/09
Die Gemeindevertretung beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Papendorf (Sondernutzungssatzung).
Die den Gebühren zugrunde liegende Kalkulation wird gebilligt
Der Bürgermeister informiert über den Beschlussvorschlag.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Abstimmung:
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6 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
2 |
Enthaltungen |